Union schart sich um Merkel

EURO-KRISE CSU verknüpft Unterstützung für die Kanzlerin mit neuen Forderungen: Schuldenstaaten sollen aus Euroraum geworfen werden können. CDU-Mittelständler ruft zur Ablehnung des Rettungsschirm-Gesetzes auf

BERLIN taz/rtr | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann in ihren eigenen Reihen noch nicht mit ungeteilter Zustimmung zu dem Gesetz rechnen, mit dem der Eurorettungsschirm erweitert werden soll. Bei CSU wie CDU meldeten sich zu Wochenbeginn weitere Kritiker des Gesetzentwurfs, der Ende September durch den Bundestag gehen soll. Strittig sind die finanziellen Risiken des Hilfsfonds und die Art der parlamentarischen Beteiligung.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Montag, er werbe zwar für eine Zustimmung, jeder Abgeordnete müsse aber selbst entscheiden, wie er sich verhalte. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte, für Schuldenländer, die gegen die Stabilitätskriterien verstießen, müsse man „eine Möglichkeit finden, aus dem Euroraum auszusteigen“. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, rief zur Ablehnung des Rettungsschirm-Gesetzes auf. Merkel habe mit ihren Zusagen auf dem Euro-Sondergipfel im Juli gegen Vorgaben der Regierungsfraktionen verstoßen.

Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) erneuerte seine Kritik am Eurorettungsschirm und verlangte die Aufhebung des Fraktionszwangs. Die Abgeordneten müssten angesichts der enormen Risiken frei entscheiden können, sagte Bosbach. „Ja, das ist eine Gewissensfrage.“

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