Noch klemmt der Geldhahn des Senats

Die Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes hätten gern mehr Geld. Wowereit verweist auf Sparzwang

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) steht Forderungen nach höheren Einkommen im öffentlichen Dienst bis Ende 2009 skeptisch gegenüber. „Wir haben in die Finanzplanung bis 2011 die Absenkungen durch den Solidarpakt mit eingeplant, und wir müssen selbstverständlich weiter auf strikte Haushaltsdisziplin achten“, sagte Wowereit.

Die Gewerkschaften verlangen 3 Einmalzahlungen von je 300 Euro und eine Lohnsteigerung von 2008 an von 2,9 Prozent. Gäbe man den Forderungen nach, ginge es um Kosten von rund 105 Millionen Euro. Der Senat will bis 21. August entscheiden, ob er den Gewerkschaften ein Angebot macht, obwohl es sich um einen Nachschlag innerhalb des laufenden Solidarpaktes handeln würde. Die Beschäftigten wollen am 20. August mit einem Warnstreik ihre Forderungen unterstreichen.

Das hochverschuldete Land Berlin ist aus der Tarifgemeinschaft der Länder und dem Kommunalen Arbeitgeberverband ausgetreten, weil es die bundesweiten Tarifabschlüsse nicht mehr bezahlen konnte. Seit 2003 gilt deshalb in der Bundeshauptstadt ein eigener Tarifvertrag (Solidarpakt). Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stimmten damals einem Lohnverzicht zwischen 8 und 12 Prozent bei entsprechendem Freizeitausgleich und sicheren Arbeitsplätzen zu. Der Vertrag läuft bis zum Ende des Jahres 2009.

Für Wowereit sei jedoch auch klar, dass der öffentliche Dienst Berlins nicht auf Dauer von Gehaltssteigerungen abgekoppelt werden könne. „Deshalb werden wir rechtzeitig mit den Gewerkschaften darüber sprechen, wie es von 2010 an weitergeht“, sagte er. Zumindest hätte der Senat für die Zeit ab 2010 bereits rund 100 Millionen Euro weniger an Personalkosten-Einsparungen eingeplant. DPA