UN-Sicherheitsrat erörtert Folter in Nordkorea

UNO Menschenrechtsverletzungen am Pranger. Nordkoreas Internet gestört: Revanche für Hacken?

VON SVEN HANSEN

BERLIN taz | Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Montag erstmals in seiner Geschichte mit Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea beschäftigt. Die Regierung der Volksrepublik China, die dem Regime im Pjöngjang am nächsten steht, hatte vergeblich versucht, das Thema von der Tagesordnung zu bekommen.

Anders als bei Entscheidungen über Resolutionen haben die fünf ständigen Ratsmitglieder bei Abstimmungen über die Tagesordnung kein Vetorecht. Außer China stimmten auch Russland, Nigeria und Tschad dagegen. Doch elf Sicherheitsratsmitglieder waren dafür. Es soll das erste Votum über die Tagesordnung des Rats seit acht Jahren gewesen sein. So kam es in dem exklusiven Gremium zur Aussprache über den ersten UN-Menschenrechtsbericht zu Nordkorea jemals, der zum Jahresbeginn veröffentlicht worden war. Nordkorea verzichtete darauf, gehört zu werden.

In dem UN-Bericht, der sich auf Aussagen nordkoreanischer Flüchtlinge stützt, werden der kommunistischen Kim-Dynastie Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Der letzte Woche auch von der UN-Generalsversammlung mit einfacher Mehrheit verabschiedete Bericht empfiehlt, Nordkoreas Regierung vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu bringen. Das könnte nur der Sicherheitsrat per Überweisungsbeschluss entscheiden – in diesem Fall hätten China und Russland dann aber ein Vetorecht.

Konkret werden dem Regime des seit drei Jahren herrschenden Kim Jong Un der Betrieb von Folterlagern sowie standrechtliche Hinrichtungen und Vergewaltigungen von Gefangenen vorgeworfen. Nordkoreas Menschenrechtsverletzungen würden „in der heutigen Welt ihresgleichen suchen“, heißt es.

Nordkorea hatte mehrfach versucht, eine Befassung mit dem Thema zu verhindern, in dem es mit einer Fortsetzung seines Atomprogramms drohte. Chinas UN-Botschafter erklärte denn auch, der Rat solle lieber daran arbeiten, dass die koreanische Halbinsel atomwaffenfrei würde. Dies dürfte auch die USA betreffen, die mutmaßlich Atomwaffen in Südkorea stationiert haben.

Die Debatte über Nordkoreas Menschenrechtsverletzungen fand vor dem Hintergrund von Hackervorwürfen gegen Pjöngjang statt. Gerade hatte der Sony-Konzern nach Drohungen und Hackerangriffen die Premiere seiner Filmsatire „The Interview“ abgesetzt. Darin geht es um ein fiktives Mordkomplott gegen Kim Jong Un. US-Präsident Barack Obama hatte das Regime in Pjöngjang für die Cyberattacken gegen Sony verantwortlich gemacht und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Pjöngjang dementierte brüsk, drohte aber zurück.

Mehrere US-Cybersicherheitsfirmen meldeten am Dienstag, Nordkoreas Internet sei zu Wochenbeginn fast zehn Stunden gestört gewesen. Vermutungen zufolge könnte das System gehackt worden sein, womöglich als Rache für den unterstellten Angriff auf Sony.