Skandalöser Regelfall

betr.: „In einem fast rechtsfreien Raum: In einer Ausländerbehörde in Mecklenburg-Vorpommern“, taz zwei vom 10. 8. 07

Der Artikel verdeutlicht das in Ausländerbehörden und Asylheimen durch die institutionellen Bedingungen geschaffene Gefüge, in welchem ein großer Teil der Menschen sich fast gänzlich am Pol der Ohnmacht und ein kleiner Teil sich am Pol der Macht befinden. Solche Konstellationen beinhalten immer auch die Ausübung von Gewalt. An den Pol der Ohnmacht gedrängt zu werden, bedeutet auch unterschiedlichsten Arten von Gewalt ausgesetzt zu sein. Besonders einprägsam schildern das das Stanford-Prison-Experiment von Zimbardo, aber auch der Film „Das Experiment“ mit Moritz Bleibtreu.

Die im Artikel beschriebenen Geschichten von Beleidigungen, Drohungen, Provokationen und reiner Schikane sind in einer solchen Dynamik also keine Ausnahmefälle. Vielmehr sind sie von soziologischer Seite betrachtet in einer Konstellation von Macht und Ohnmacht die Regel. Macht, so bei Hanna Arendt, bedarf immer einer Legitimation. Mit der Legitimation und Zuteilung von Macht erfolgt aber auch immer eine Zuteilung von Mitteln und der Gebrauch dieser Mittel kann sich von der Legitimation lösen.

Die direkte Legitimation der Macht und scheinbar auch der Mittel der Ausländerbehörde in Demmin erfolgt durch Rainer Plötz, den Leiter des Demminer Ordnungsamtes. Er befähigt die Ausländerbehörde sich außerhalb des Gesetzes zu bewegen, dabei aber formal noch innerhalb des Gesetzes zu gelten. Das ist leider der skandalöse Regelfall. Freunde oder Bekannte zur Ausländerbehörde zu begleiten und zu unterstützen oder eben einen Artikel über dortige Zustände zu schreiben, sind zwei mögliche Ansätze von vielen, die Regeln zur Ausnahme zu machen. JAN STEFFENS, Bremen

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