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Auch Beamte müssen länger durchhalten

Schäuble plant, dass Bundesbeamte erst mit 67 Jahren in Pension gehen sollen. Die Länder dürften nachziehen

BERLIN taz ■ Bundesbeamten und Berufssoldaten soll es nicht besser gehen als angestellten Arbeitnehmern: Die volle Pension sollen sie erst mit 67 statt mit 65 Jahren bekommen – genau wie die Rentner. Die Reform der Rente werde „wirkungsgleich“ auf die beamtenrechtliche Altersversicherung übertragen, erklärte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sein Haus hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der im Herbst auf den Weg gebracht werden soll.

Wer nach dem Jahr 2011 in Pension geht und jünger als 65 Jahre ist, muss Abschläge hinnehmen. Die Altersgrenze wird nach den Plänen ab 2012 schrittweise bis 2029 angehoben – wie bei den Rentnern. Am Ende sollen für jedes Jahr, dass ein Beamter früher in Rente geht, 3,6 Prozent von der Pension abgezogen werden. Wer mit 65 aufhören will und bereits 45 Berufsjahre hinter sich hat, bleibt verschont.

Bei der Berechnung der Pension sollen Hochschulzeiten weniger stark berücksichtigt werden. Das wäre dennoch milder als bei den Rentnern, denn sie können Unijahre gar nicht mehr geltend machen. Dürften sich auch die Beamten Hochschulzeiten gar nicht mehr anrechnen lassen, wäre das ungerecht, argumentiert das Innenministerium.

„Die Übertragung der Rentenreform auf die Beamten ist innerhalb der Bundesregierung nicht umstritten“, erklärte Schäuble. SPD-Chef Kurt Beck begrüßte die Pläne. Die Vize-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ingrid Sehrbrock, erklärte hingegen, die Rente mit 67 sei ein Fehler – „egal, ob es um Dachdecker, Polizisten oder Lehrer geht“. Auch die Gewerkschaft der Polizei schimpfte.

Von Schäubles Plänen sind eine Menge Menschen betroffen. Zurzeit beschäftigt der Bund 130.000 Beamte und 60.000 Berufssoldaten. Viel mehr Beamte arbeiten jedoch in den Ländern: bundesweit 1,2 Millionen – Lehrer, Polizisten, Finanzbeamte, Förster. Allein Baden-Württemberg hat 183.000 Landesbeamte.

Seit der Föderalismusreform regeln die Länder das Dienstrecht für ihre Beamten eigenverantwortlich. Sie schauen nun auf den Bund, wie etwa Sprecher der zuständigen Ministerien in Hannover und Dresden auf Nachfrage erklärten. „Es ist damit zu rechnen, dass die Länder nachziehen“, sagte die Sprecherin des Beamtenbundes, Britta Müller, der taz.

Baden-Württemberg will das Pensionsalter sogar schon vor dem Bund anheben. „Wir haben das Ziel, 67 als Pensionsalter einzuführen – mit einer deutlich kürzeren Übergangszeit als der Bund“, sagte Lothar Knaus, Sprecher des Finanzministeriums, der taz. Auch für besondere Beamtengruppen wie Polizisten oder Feuerwehrleute, die schon früher in Pension gehen können, werde die Altersgrenze erhöht, jedoch unter Berücksichtigung der spezifischen Belastung. Zur Begründung sagte der Sprecher von Minister Gerhard Stratthaus (CDU), die Pensionslasten seien die größte finanzpolitische Herausforderung für die Länder. Zurzeit muss das Land 87.000 Pensionäre aus dem Haushalt versorgen. 2030 werden es schon 139.000 sein. GEORG LÖWISCH