Kröning und Böhrnsen: Die Klage soll ruhen
Auch Bremens Bürgermeister setzt nun auf die Föderalismus-Verhandlungen – die Verfassungsklage ist nachrangig
Bremens SPD-Bundestagsabgeordneter Volker Kröning ist zufrieden. „Gratulation, dass der Bürgermeister erkannt hat, dass man die Klage einstweilig ruhen lassen sollte“. Mit diesen Worten reagierte Kröning auf die Böhrnsen-Bemerkung, „zu Gericht geht man erst, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind“. Böhrnsen hatte in einem Weser-Kurier-Interview Kröning für die Forderung kritisiert, Bremen solle die Klage zurückziehen. Dies hatte Kröning aber nie gefordert.
Unabhängig von der Klageschrift des Bundes, die auf mehreren Ebenen die Bremer Forderungen rundweg ablehnt, hatte Kröning darauf hingewiesen, dass ein Streit in Karlsruhe die Verhandlungen der Föderalismuskommission II belasten könnte. Bisher hatte Böhrnsen immer von einem „Dreiklang“ gesprochen und die Klage gleichberechtigt neben die Verhandlungsstrategie gestellt. Für die Verhandlungen, die Kröning als sehr viel aussichtsreicher beurteilt als die Klage, hat Bremen aber bislang keine Forderung entwickelt, bemerkt Kröning gegenüber der taz. Bei der Klage habe sich Bremens Lage derweil verschlechtert, weil sich die Mehrzahl der Bundesländer gegen Bremen aufgestellt hat. Wenn 13 Bundesländer und der Bund bei Bundesverfassungsgericht gegen Bremen sind, „dann ist das schon mulmig“, formulierte Kröning. Zudem habe das Berlin-Urteil die Kriterien verschärft: „Ich habe damals aus politischen Gründen vor dem Gang zum Verfassungsgericht gewarnt, nun muss ich auch aus juristischen Gründen davor warnen.“ Bremen solle die Klage ruhen lassen, meint Kröning, und „weder der Politik noch dem Gericht ins Messer laufen“.
Der CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp, den die CDU-Presseerklärung als „Finanzexperten“ vorstellt, sieht bei der SPD „erhebliche Uneinigkeit über den weiteren Umgang mit der Bremer Klage“. Röwekamp fordert Kontinuität zu der Finanzpolitik der großen Koalition: „Wir haben uns parteiübergreifend für den Gang nach Karlsruhe ausgesprochen und dieser eingeschlagene Weg ist und bleibt der richtige. Bremen muss klaren Kurs halten.“ kawe
