Gigaliner-Test fraglich

VERKEHR Bundesweiter Versuch mit Riesen-Lkws könnte ohne Bundesratsvotum unzulässig sein

BERLIN taz | „Die Art und Weise, wie das Bundesministerium Gigaliner auf die Straße bringen will, ist klar verfassungswidrig“: Zu dieser Einschätzung ist der Jurist Ulrich Battis in einem Rechtsgutachten gekommen, das er im Auftrag des Bahn-Lobbyverbands Allianz pro Schiene erstellt hat. Die bundesweiten Testfahrten könnten keinesfalls ohne Beteiligung des Bundesrates zugelassen werden, sagte Battis am Freitag. Zudem verstoße das Vorhaben teilweise gegen die Straßenverkehrsordnung.

Die Prüfung bezieht sich auf den Plan von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), die umstrittenen Lkws mit einer Länge von über 25 Metern in einem Feldversuch von diesem Herbst an bundesweit auf die Straßen zu lassen (taz berichtete). Sobald die Verordnung in Kraft tritt, kann eine Bundesfraktion, ein Drittel des Bundestags oder jede Landesregierung eine Verfassungsklage einreichen.

Die Allianz pro Schiene habe bereits eindeutige Signale empfangen, sagte Geschäftsführer Dirk Flege: „Es wird Klagen geben.“ Zudem ergebe der Versuch keinen Sinn mehr, weil sich immer mehr Länder von der Idee des Verkehrsministeriums verabschiedet hätten, so Flege. „Seit Hessen abgesprungen ist, mangelt es dem Projekt an der Nord-Süd-Verbindung.“ Das sei der Todesstoß für die Testfahrt, ist sich Flege sicher.

Die Allianz pro Schiene mutmaßt, dass Ramsauer den Weg einer Ausnahmeverordnung gewählt hat, weil er Angst hat, keine Mehrheit im Bundesrat zu finden. Scheitern würde der Minister jetzt in jedem Fall, da der Entwurf nicht etwa eine Ausnahme schaffe, sondern etwas Neues.

Bislang dürfen Lkws auf deutschen Straßen nicht länger als 18,75 Meter sein und ein Gewicht von 40 Tonnen nicht überschreiten. Die Gigaliner sind zwar länger, sollen aber die bisherige Höchstlast nicht überschreiten.

Neben den Fahrzeugbauern befürworten besonders die Spediteure die längeren Lkws, da mit weniger Fahrten mehr transportiert werden kann. Das schone auch die Umwelt, meint das Verkehrsministerium. „Aus ökologischer Sicht ist das der völlig falsche Weg“, sagte hingegen Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahngewerkschaft EVG. BRITTA VELTZKE