Mehr Steuer für Altautos

Zum Klimaschutz will Bundesregierung Energiesparzwang für Häuser verschärfen

BERLIN dpa ■ Zur Verbesserung des Klimaschutzes will die Bundesregierung die Energie-Einsparanforderungen an Häuser drastisch verschärfen und erneuerbare Energien ausbauen. Um Anreize für den Kauf umweltfreundlicher Autos zu schaffen, soll die Kfz-Steuer bei älteren Autos erhöht werden und für Neuwagen zu Entlastungen führen. Dazu soll diese Steuer „möglichst bald“ nicht mehr nach Hubraum berechnet werden, sondern nach Kohlendioxid-Ausstoß und sonstigen Schadstoffen. Mit diesem Paket will sich in der kommenden Woche das Bundeskabinett auf seiner Klausur im brandenburgischen Meseberg befassen.

Offene Punkte müssen notfalls erst in der Kabinettssitzung unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geklärt werden. Rechtlich geprüft werden muss die von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geforderte Heizkosten-Kürzung für Mieter bei unzureichenden Energie-Investitionen in Gebäude. Käme es dazu, soll sie allerdings nur dann möglich sein, wenn dem Vermieter „gravierende Verstöße“ vorgehalten werden können. Er wird zum Beispiel bei Neubauten zu 30 Prozent Energieeinsparung verpflichtet. 2012 soll diese Regelung weiter verschärft werden. Auch müssen bei neuen Bauten 15 Prozent Energieanteil aus Solarenergie, Biomasse oder über Wärmepumpen kommen, bei bestehenden Gebäuden 10 Prozent. Der Mieterbund forderte harte Sanktionen bei unzureichenden Sanierungen, der Vermieterverband „Haus und Grund“ lehnt das ab. Die mit dem geplanten Klimaprogramm erhofften Erfolge bei der Gebäudesanierung sind nach Einschätzung der Verbraucherlobby nur schwer erreichbar.