Obama verzichtet auf eine verschärfte Smogverordnung

UMWELTSCHUTZ Aktivisten kritisieren Obamas Einknicken vor der Wirtschaftslobby in den USA

WASHINGTON afp/dpa | Mit Empörung haben Umweltschützer in den USA auf die Entscheidung von Präsident Barack Obama reagiert, vorläufig auf die Einführung strengerer Regeln zur Eindämmung der Luftverschmutzung zu verzichten. „Das ist ein neuer Tiefpunkt für Präsident Obama“, sagte Kieran Suckling vom Zentrum für Biodiversität am Freitagabend. „Er hat die Gesundheit der Menschen und den Umweltschutz geopfert, um Umweltverschmutzer zu besänftigen.“

Der Präsident der Liga der Wähler für den Umweltschutz, Gene Karpinski, warf Obama vor, vor den „großen Verschmutzern eingeknickt“ zu sein. Die Umweltschutzorganisation Sierra Club erklärte, strengere Standards zum Schutz der Menschen vor Smog seien „sehr wichtig und seit Langem überfällig“.

Obama hatte zuvor angekündigt, ein Projekt zur Einführung strengerer Smog-Standards zurückzuziehen und dies mit Rücksichtnahme auf die Wirtschaft begründet. „Ich habe immer wieder die Notwendigkeit betont, Regulationshürden und Regulationsunsicherheiten abzubauen, insbesondere jetzt, da unsere Wirtschaft sich erholt“, erklärte Obama. Er wies die Chefin der Umweltbehörde EPA, Lisa Jackson, deshalb an, das Projekt vorläufig zurückzuziehen. Die oppositionellen Republikaner und Wirtschaftsvertreter hatten Obama gedrängt, das Projekt aufzugeben. Bei der Verordnung geht es darum, Kommunen und Bundesstaaten unter Androhung von Strafen dazu zu zwingen, die Luftverschmutzung zu verringern. „Ich kann Bundesstaaten und Lokalregierung nicht um die Umsetzung einer Verordnung bitten, die bald wieder überprüft wird“, teilte Obama mit.

In den vergangenen Monaten hat Obama viele seiner Anhänger mit Zugeständnissen an die Republikaner vor den Kopf gestoßen. Weil die Republikaner im Abgeordnetenhaus inzwischen die Mehrheit stellen, musste Obama etwa bei den Verhandlungen zum Abbau des Staatsdefizits und zur Anhebung der Schuldenobergrenze auf Steuererhöhungen für Reiche verzichten.