NPD sichert sich Finanzierung

RECHTE Neonazis um Udo Pastörs wieder im Schweriner Landtag, hatten aber auf mehr Stimmen gesetzt. Fraktion bekommt 1,4 Millionen Euro vom Staat

SCHWERIN/BERLIN taz | Die niedrigen Umfragewerte des Sommers hatten offenbar getrogen: Bei Redaktionsschluss der taz sah es aus, als ob die NPD mit knapp über 5 Prozent der Wählerstimmen wieder ins Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern einzöge. Die Partei hatte allerdings auf mehr gesetzt: auf 8 Prozent. „Ich bin da noch optimistisch“, sagte der angespannt wirkende Spitzenkandidat Udo Pastörs zur taz kurz vor den ersten Prognosen.

Vor fünf Jahren schaffte es die NPD mit 7,3 Prozent der Wählerstimmen im Rücken und sechs Abgeordneten in den Landtag im Schweriner Schloss. Wenn Fraktionschef Pastörs redete, gab es im Plenum meist Proteste und Zwischenrufe, doch das Landtagspräsidium pflegte eine leer-genervte Mimik, Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider erteilte in möglichst tonloser Stimmlage hunderte Ordnungsrufe. Nun dürfen Pastörs, vorbestraft wegen Volksverhetzung, und der Landesvorsitzende Stefan Köster, verurteilt wegen Körperverletzung, mit nur zwei weiteren Parteianhängern in der Fraktion rechnen.

Die ganze Legislaturperiode über und nun im Wahlkampf wurde die NPD massiv von den Netzwerken der Kameradschaftsszene unterstützt. „In Mecklenburg-Vorpommern sind die Strukturen zwischen NPD und Kameradschaftsszene nahezu deckungsgleich“, sagt Gudrun Heinreich, Rechtsextremismusexpertin an der Uni Rostock. In den vergangenen Tagen reiste sie durchs Land. „Der NPD ist so gelungen, einen flächendeckenden Wahlkampf zu führen“, sagt sie.

Laut Umfragen hat die Partei erneut bei den jungen Männern ihre größten Erfolge erzielt. Rund 80.000 Plakate will die NPD angebracht haben. Rund 200.000 Euro hat sie in den Wahlkampf investiert. Mit dem Wahlerfolg dieses Sonntags hat die NPD-Fraktion ihre staatliche Bezuschussung von jährlich 1,4 Millionen Euro gesichert. Zusätzlich dürfte Pastörs auch parteiintern an Zuspruch gewonnen haben – insbesondere gegenüber dem Parteichef Udo Voigt, gegen den Pastörs 2009 erfolglos um den Bundesvorsitz kandidierte.

Am Sonntag aber kamen Pastörs und Voigt gemeinsam von der NPD-Wahlparty im Hotel Pampower Hof zum Landtag auf der Schlossinsel. Zuversicht wollten die beiden im Treppenflur des Schlosses ausstrahlen. „Ich bin ein Mann, der polarisiert – entweder mag man mich, oder man lehnt mich ab“, sagte Pastörs. Voigt sagte zur taz: „Das ist keine Schicksalswahl, wir kennen Wahlerfolge und Wahlniederlagen“. ANDREAS SPEIT, UWI