Höhere Parteienfinanzierung gerügt

Arnim spricht von „Umkehr der Verantwortlichkeit“ – Bütikofer kritisiert Koalitionspläne

BERLIN ap/taz ■ Die Koalitionspläne zur Steigerung der staatlichen Zuschüsse an die Parteien stoßen weiter auf Kritik. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf den Regierungsparteien am Montag vor, sich bereichern zu wollen. Er sagte in Berlin, die Forderung nach einer 15-prozentigen Erhöhung gehe über das vernünftige Maß hinaus. Die Grünen seien lediglich bereit, eine Erhöhung im Rahmen des Parteienindexes mitzutragen. Gegen alles, was darüber hinausgehe, würden sie massiven Widerstand leisten. Der Parteienindex erfasst den Anstieg parteitypischer Kosten.

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte die geplante Erhöhung ebenfalls scharf. Im Bayerischen Rundfunk wandte er sich vor allem dagegen, den Anstieg mit der geringen Mitgliederzahl zu rechtfertigen. „Dafür den Bürger bluten zu lassen, ist eine Umkehr der Verantwortlichkeit“, sagte von Arnim. Auch der angegebene Grund, die Wahlbeteiligung gehe zurück, sei „offen gestanden ein Für-dumm-Verkaufen der Öffentlichkeit“.

Nach Ansicht von Arnims können die Parteien verfassungsrechtlich die staatlichen Zuschüsse ohnehin nur um 6, nicht um 15 Prozent erhöhen. In Zusammenhang damit verwies er auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und sagte: „Die Obergrenze beträgt derzeit 133 Millionen Euro, und Erhöhungen sind nur entsprechend der Preissteigerungen zulässig.“

Die Pläne zur Erhöhung der staatlichen Zuschüsse, die derzeit bei 133 Millionen Euro pro Jahr liegen, waren am Freitag von beiden Koalitionsparteien bestätigt worden. Am Wochenende konkretisierte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz die Angaben und nannte den Betrag von 20 Millionen Euro mehr im Jahr. Von Selbstbedienung könne keine Rede sein, sagte er. Schließlich hätten die Parteien eine wichtige Funktion im demokratischen Rechtsstaat.