Müller will Bayerns Geld
FINANZAUSGLEICH Regierender lehnt Vorschlag von CSU und den Grünen ab
Soll Berlin künftig wegen seiner Hauptstadtfunktion allein vom Bund finanziert werden?
Der neue Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will Berlin beim Länderfinanzausgleich nicht außen vor sehen. „Wir haben Interesse daran, im Länderfinanzausgleich zu bleiben“, sagte er am Mittwoch. Allerdings müsse es weiterhin bei der Regelung bleiben, dass Stadtstaaten ein höherer Pro-Kopf-Bedarf zugebilligt werde als Flächenländern.
Jeder Bremer, Hamburger und Berliner zählt derzeit beim Finanzausgleich das 1,35-Fache eines normalen Bundesbürgers. „An diesem System wollen wir festhalten“, sagte Müller. Werde es verändert, müsse es einen adäquaten Ausgleich geben.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatten vorgeschlagen, Berlin aus dem Finanzausgleich der Länder auszuklammern und wegen seiner Sonderstellung als Hauptstadt vom Bund finanzieren zu lassen. Berlin ist mit mehr als 61 Milliarden Euro verschuldet und bislang größter Profiteur des Systems. Deshalb zieht das Land regelmäßig den Zorn der Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen auf sich.
Auch jetzt bekommt Berlin für hauptstadtbedingte Aufgaben bereits Geld vom Bund. Im Moment beinhalte der Hauptstadtvertrag aber im Wesentlichen Kultur und Sicherheit, sagte Müller. Das müsse in diesem Jahr neu verhandelt werden. Er könne sich vorstellen, dass zukünftig auch andere Bereiche besonders unterstützt würden, die Berlin im Sinne der Hauptstadtfunktion für den Bund leiste. (dpa)