Parlamentarier weiter auf Diät

Für die Berliner Abgeordneten wird es auch sechs Jahre nach der letzten Diätenerhöhung keine weitere Gehaltssteigerung geben. Weil auch ein großer Teil der Bevölkerung kaum mehr verdiene als früher, sehe man im Abgeordnetenhaus keinen Grund für eine Diätenerhöhung ab 2008, teilte die sogenannte Diätenkommission gestern mit. Die 149 Abgeordneten erhalten seit 2002 pro Monat 2.951 Euro, die versteuert werden müssen. Dazu kommen 911 Euro steuerfreie Aufwandspauschale. Die Fraktionen sollen aber ab 2008 1,5 Prozent mehr Geld für die Bezahlung ihrer Mitarbeiter bekommen. Seit 2002 verzichten die Parlamentarier auf eine Erhöhung ihrer Diäten. SPD-Fraktionschef Michael Müller forderte im letzten Herbst, bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahre 2011 die Diäten wegen der hohen Verschuldung Berlins nicht aufzustocken. Zuvor hatte Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) eine zehnprozentige Diätenerhöhung verlangt. DPA