Streit um AKW-Laufzeiten vor Gericht

Umweltminister Gabriel kritisiert Konzerne und kündigt neue Sicherheitssysteme an

BERLIN rtr/ap ■ Der Streit zwischen der Bundesregierung und den Betreibern der Atomkraftwerke über längere Laufzeiten geht wohl vor Gericht. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit Spitzenvertretern der Kraftwerksbetreiber in Berlin, die Unternehmen setzten weiter auf die beantragten und bereits abgelehnten Laufzeitübertragungen von jungen auf alte Atomkraftwerke. Das müsse nun vor Gerichten geklärt werden. Gabriel warb erneut für seinen Vorschlag, Strommengen von alten Anlagen auf neuere zu übertragen.

Gabriel hatte das Gespräch nach den Pannen in den norddeutschen Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel angeregt, um die Sicherheitsmaßnahmen in Atomanlagen zu erörtern. An dem Treffen im Bundesumweltministerium nahmen die Chefs oder führende Vertreter der Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall Europe und EnBW teil.

Die Betreiber von Atomkraftwerken sollen nun bis zum 1. September 2008 in ihren Anlagen sogenannte selbst lernende Sicherheitsmanagementsysteme einführen – für Gabriel ein wichtiges Ergebnisse seines Gesprächs mit den AKW-Betreibern. Darüber hinaus sollen laut Gabriel die alle zehn Jahre stattfindenden Sicherheitsüberprüfungen der Atomkraftwerke künftig innerhalb von 18 Monaten abgearbeitet werden. Bisher verzögerten sich die Analysen dieser Überprüfungen durch „endlose Gutachterstreite“ manchmal bis zu zehn Jahre.