piwik no script img

Archiv-Artikel

Ein Ausschuss ohne Akten

Von MIBA

DRESDEN taz ■ Kurz vor der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur mutmaßlichen sächsischen Korruptionsaffäre ist es am gestrigen Donnerstag zu einem Eklat gekommen. Das Innenministerium verweigert dem Ausschuss Kopien jener Akten des Verfassungsschutzes über angebliche mafiöse Netzwerke, die die Affäre erst ins Rollen brachten. Das Ministerium macht sich dabei die Bedenken der Staatsanwaltschaft zu eigen, die ihre Ermittlungen gefährdet sieht. „Die Erfahrung lehrt, dass die notwendige Vertraulichkeit der Akteninhalte gerade in öffentlichkeitswirksamen Angelegenheiten nur schwer gewährleistet werden kann“, sagte Sprecher Christian Avenarius. Später sei eine Herausgabe möglich. MIBA