FDP nervt Schäuble

EUROKRISE II Bundesfinanzminister Schäuble pocht auf seine Zuständigkeit in der Währungspolitik

BERLIN afp | Im Koalitionsstreit über die Eurokrise pocht Wolfgang Schäuble (CDU) auf seine Zuständigkeit. „In der Demokratie besteht Redefreiheit. Aber zuständig für die Finanzpolitik ist innerhalb der Bundesregierung der Finanzminister“, sagte er am Wochenende mit Blick auf seinen Kabinettskollegen Philipp Rösler (FDP). CSU-Chef Horst Seehofer sprach weiter davon, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone „denkbar“ sei.

Schäuble betonte in der Bild am Sonntag, dass die alleinige Zuständigkeit für den Euro bei der Kanzlerin und ihm liege: „Innerhalb der Richtlinien der Bundeskanzlerin ist der Finanzminister für den Euro zuständig. Zwischen mir und Angela Merkel gibt es in dieser Frage keinerlei Differenzen.“ Zu einem FDP-Mitgliederentscheid gegen den dauerhaften Eurorettungsschirm ESM sagte er: „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die FDP sich durch einen Mitgliederentscheid auf einen euroskeptischen Kurs bringen ließe.“ Der ESM soll ab 2013 den bisherigen Eurorettungsschirm EFSF ablösen.