: Wie immer keine Ideen
ASYL Rot-Schwarz hat ein Gesamtkonzept für Flüchtlinge beschlossen. Die Grünen sehen darin keine neuen Impulse zur Unterbringung von Asylbewerbern
CANAN BAYRAM, GRÜNE
VON SUSANNE MEMARNIA
Die Grünen können in den jüngsten Beschlüssen des Senats zur Flüchtlingspolitik kein Konzept erkennen. „Das wird zwar so genannt, es sind aber nur Eckpunkte“, kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Canan Bayram, gegenüber der taz. Ihre Partei fordere weiterhin einen flüchtlingspolitischen Gipfel mit den Bezirken, um die massiven Probleme bei der Unterbringung von Asylbewerbern anzugehen. Stattdessen mache der Senat unter dem neuen Regierenden Michael Müller weiter wie bisher und entwickle „keinen neuen Gedanken“.
Am Donnerstag hatte der rot-schwarze Senat in einer Klausurtagung die politische Richtung für die kommenden zwei Jahre festgeklopft. Im Bereich Flüchtlingspolitik wurden „Eckpunkte für ein Gesamtkonzept für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2015“ beschlossen. Dazu gehören etwa zusätzliche Unterbringungsplätze für 5.000 Flüchtlinge durch den Neubau von „modularen Wohneinheiten“, sprich: Containerbauten, auf landeseigenen Grundstücken sowie durch „Ertüchtigung“ landeseigener Liegenschaften. Neu ist daran vor allem, dass „kurzfristig geprüft“ werden soll, ob solche Bauvorhaben künftig vom landeseigenen Immobilienunternehmen Berlinovo durchgeführt werden sollen.
Bislang ist das Land Berlin gar nicht als Anbieter von Immobilien für Flüchtlingsunterkünfte aufgetreten, sondern hat dafür auf Dritte zurückgegriffen. Angesichts der Probleme mit einigen Betreibern und des Mangels an Unterkunftsplätzen hatte Sozialsenator Mario Czaja im Juli verkündet, Berlin werde künftig eigene Immobilien instand setzen oder auf eigenen Grundstücken bauen – sodass man frei sei in der Auswahl der Betreiber.
Als erste Konsequenz baut derzeit das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) sechs Containerdörfer für rund 2.200 Menschen. Man sei jedoch sehr froh, „wenn Berlinova die Bauherrntätigkeit übernimmt, das ist eine große Entlastung für das LaGeSo“, sagte Czajas Sprecherin Constance Frey der taz.
Zudem beschloss der Senat, Bezirksämter und Bürger künftig rechtzeitig über den Neu- und Ausbau von Flüchtlingsheimen zu informieren, unter anderem dadurch, dass das Thema ständiger Tagesordnungspunkt beim Rat der Bürgermeister wird und es einen wöchentlichen Newsletter an die Bezirksämter geben soll. „Das ist kein großer Sprung“, kritisiert Bayram auch hier das Konzept.