Keine Hinweise, keine Entwarnung

INNENAUSSCHUSS Henkel weiß nichts von geplanten Anschlägen – er setzt auf Vorratsdatenspeicherung

Wenige Tage nach den Terroranschlägen in Paris gibt es für Berlin laut den Sicherheitsbehörden keine neuen Erkenntnisse über konkret drohende Gefahren. Allerdings könne auch keine Entwarnung gegeben werden.

Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte am Montag: „Wir haben es weiterhin mit einer hohen abstrakten Gefährdung zu tun, die sich jederzeit in Form von sicherheitsrelevanten Ereignissen bis hin auch zu Anschlägen konkretisieren kann.“ Erhöhte Wachsamkeit sei geboten. Der islamistische Terrorismus sei eine anhaltende Bedrohung.

„Es gibt im Augenblick keine konkreten Hinweise für eine veränderte Gefährdungslage in Deutschland“, sagte Henkel im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, der in der Feuerwehrakademie im Norden Berlins tagte. Polizeipräsident Klaus Kandt ergänzte: „Wir haben keine konkreten Anhalte auf Taten in Deutschland oder gar in Berlin.“

Henkel betonte, „Paris hat uns vor Augen geführt, wie verwundbar unsere freie und offene Gesellschaft ist“. Die Gefahr durch Rückkehrer, die als islamistische Extremisten in Syrien gekämpft haben, sei deshalb „besonders dramatisch, weil wir es mit Leuten zu tun haben, die brutalisiert sind, an der Waffe ausgebildet wurden, die im Grunde enthemmt sind“.

Wie die Bundes-CDU sprach sich Henkel, der Berliner CDU-Landesvorsitzender ist, für die Vorratsdatenspeicherung aus. Auf eine entsprechende Maßnahme werde man sich im Bund verständigen können. (dpa)