: „Bremen ist in der Pflicht“
ARBEITSMARKT-POLITIK Linksfraktion startet Protesttour gegen Arbeitsmarkt-Instrumente-Reform
■ 49, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bürgerschafts-Linken, hat Geschichte und Politikwissenschaften studiert
taz: Frau Bernhard, was haben Sie denn gegen die Verbesserung der Eingliederungs-Chancen am Arbeitsmarkt?
Claudia Bernhard: Dagegen hätte ich ganz sicher nichts. Ich kann aber nicht erkennen, dass es momentan irgendwo um eine Verbesserung der Chancen geht, ganz im Gegenteil.
Der Gesetz-Entwurf, der heute im Bundestag verabschiedet wird, verspricht aber genau das – und Sie protestieren!
Wahr ist, dass dieses Gesetz einen völlig falschen Titel hat. Denn in Wirklichkeit geht es um die Abwicklung der Förderung Langzeitarbeitsloser: Alles, was es da gibt, wird reduziert auf die Ein-Euro-Varianten. Die Möglichkeit, sozialversicherungspflichtige Stellen zu schaffen, wird den Trägern fast vollkommen genommen. Das trifft in Bremen vor allem Stadtteilprojekte …
…denen Sie mit Ihren Durchhalte-Keksen aber auch nicht dolle helfen, oder?
Natürlich nicht. Die verteilen wir im Rahmen unserer Info-Tour heute. Die sind ein Symbol, das die Aufmerksamkeit aufs Problem lenken soll, und daran zu erinnern, dass die Bremer Kommunal- und Landespolitik hier etwas tun muss.
Nur ist Bremen anerkanntermaßen pleite. Könnte denn der Senat mehr verteilen als symbolische Kekse?
Ja, das könnte er. Ich bin der Meinung, dass sich durch Umverteilung in den Ressorts durchaus Mittel dafür auftreiben ließen. Zumal Bremen in diesem Jahr Steuermehreinnahmen im dreistelligen Millionenbereich hatte. Die betroffenen Projekte übernehmen vielfach Aufgaben, die im Grunde der Staat wahrzunehmen hätte.
Welche?
Das reicht vom Pausenfrühstück über den Recyclinghof bis hin zum Mütterzentrum oder zur Arbeit in der Kultur- und Sprachvermittlung. Wenn das wegbricht, reißt das richtig böse Löcher ins Leben der Stadt. Da ist Bremen in der Pflicht. Es wäre verantwortungslos, einfach nur über die falsche Bundespolitik zu klagen.
INTERVIEW: BES
Protest- und Info-Tourstationen:
10 Uhr, WaBeQ, Waller Heerstr. 56,
11 Uhr, Arbeit und Lernzentrum, Hermann-Fortmann-Str. 18
12 Uhr: Mütterzentrum Osterholz-Tenever, Neuwieder Str. 13
12.30 Uhr Mittagessen im Café Gabriely, OTe-Zentrum, Otto-Brenner-Allee 44-46