Über 800 Millionen Überschuss: Senat erwägt Haushalts-Update

Parallel zu den Vorbereitungen für den Entwurf des neuen Doppelhaushalts 2016/2017 steht möglicherweise ein Update des aktuelles Etats an, ein sogenannter Nachtragshaushalt. Grund sind absehbare hohe Überschüsse wie im vergangenen Jahr: Da gab es nach Angaben von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ein Plus von 826 Millionen Euro.

Für Grüne und Linkspartei lag darum am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ein Nachtragshaushalt nahe. Anders als der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, der das brüsk ablehnte, wies der Senator diese Forderung nicht sofort zurück. „Sie haben gute Argumente für einen Nachtragshaushalt vorgetragen“, sagte der erst im Dezember ins Amt gekommene Kollatz-Ahnen bei seinem ersten Auftritt im Hauptausschuss. In den nächsten zwei bis vier Wochen soll klar sein, ob es dazu kommt.

Die Überschüsse des Jahres 2014 sollen zu gleichen Teilen – je 413 Millionen – der Schuldentilgung und in Investitionen fließen. Diese Aufteilung beschloss die rot-schwarze Koalition, als sie kurz vor Weihnachten dafür einen Sondertopf schuf, in den bis zur Hälfte der Überschüsse fließen soll. Bezahlt werden sollen davon neue oder erweiterte Bildungseinrichtungen, Studentenwohnungen, Verkehrswege und Sportanlagen. STA