US-Richter gegen Überwachung

NEW YORK afp ■ Ein US-Richter hat am Donnerstag ein Gesetz zu Fall gebracht, das Ermittlern des FBI ohne richterliche Entscheidung den Zugriff auf private Telefon-, Internet- und Finanzdaten ermöglichen soll. Das Gesetz hätte der Bundespolizei dabei das Recht eingeräumt, die Anforderung persönlicher Daten vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Informanten wie Telefongesellschaften und Banken wären zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet worden. Diese „Schweigeklausel“ verstößt nach Auffassung von Richter Victor Marrero gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und gegen „die grundlegenden Verfassungsgrundsätze“ der Gewaltentrennung.