Kein Klimawandel bei Apec-Staaten

Bei den Kioto-Gegnern bleibt alles beim Alten: Die 21 Regierungschefs der Pazifik-Anrainer-Länder wollen ihre Energieintensität zwar senken, konkrete Ziele zur Reduktion schädlicher Klimagase setzten sie sich allerdings nicht

AUS SYDNEY URS WÄLTERLIN

Konkrete Verpflichtungen blieben aus: Die Regierungschefs der 21 Pazifik-Anrainerstaaten (Apec) verabschiedeten sich am Sonntag mit Deklarationen und Appellen von ihrem Gipfeltreffen. In einer „Erklärung von Sydney“ riefen sie die Apec-Länder auf, das Klima zu schützen, die Energieintensität zu senken und die Waldflächen zu vergrößern. Außerdem forderten sie von den Mitgliedern der Doha-Welthandelsrunde, die Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels wieder aufzunehmen.

Der australische Premierminister John Howard erklärte zum Abschluss des Treffens, die Führer der Apec-Staaten seien „bestrebt“, die Energieintensität in ihren Ländern bis im Jahr 2030 um 25 Prozent zu reduzieren. Damit ist die Forderung der USA und Australiens erfüllt, wonach die Schadstoffemissionen nur unter Berücksichtigung der individuellen Umstände der einzelnen Länder reduziert werden sollten. Denn die Energieintensität setzt den Verbrauch von Energie in direkten Bezug zum Bruttoinlandsprodukt eines Landes.

Der US-amerikanische Präsident George W. Bush und Howard weigern sich, das Kioto-Protokoll zu ratifizieren, das 2012 ausläuft. Australien ist der weltgrößte Exporteur von Kohle und stößt unter den Industrieländern pro Kopf der Bevölkerung am meisten Klimagase aus.

Australische Umweltverbände reagierten enttäuscht, aber wenig überrascht auf das Ergebnis. „Es ist eine große verpasste Gelegenheit“, so Don Henry von der Australian Conservation Foundation. Andere Organisationen meinten, die größten Umweltverschmutzer auf dem Planeten – die USA, China und Russland – hätten die Chance vergeben, im Vorfeld der Kioto-Nachfolgeverhandlungen der Vereinten Nationen „ein Zeichen zu setzen“. Bush habe dem Schlussdokument nur zugestimmt, „weil die Zielsetzung absolut bedeutungslos und komplett unverbindlich ist“. „Der Gipfel des Zynismus“ sei die Forderung Australiens nach der Vergrößerung der Waldflächen – schließlich erlaube das Land weiterhin Flächenrodungen in seinen Urwäldern. Das Thema Klimaschutz hatte Premierminister Howard erst kurz vor der Tagung auf die Apec-Agenda gesetzt. Jahrelang hatte sich der Politiker als „Klimaskeptiker“ bezeichnet.

Umfragen im Vorfeld der Parlamentswahlen zeigten aber, dass die australische Bevölkerung das Klimaproblem hoch bewertet. Howards Hoffnung, seine Wahlchancen mit dem Coup verbessern zu können, verflogen aber schon zu Beginn der Apec-Woche. Rasch zeigte sich, dass die verschiedenen Mitgliederländer in der Klimafrage sehr unterschiedliche Positionen halten. Chinas Präsident Hu Jintao und eine Reihe anderer Regierungschefs machten auch klar, dass die UNO weiterhin die erste Adresse für eine Kioto-Nachfolgeregelung sein soll.

Auch dem Ziel einer Freihandelszone sind die Apec-Staaten nicht näher gekommen. Dabei ist das der Hauptgrund, weshalb sich die Länder im Jahr 1989 zusammengeschlossen hatten. Dafür riefen die Regierungschefs alle an der Doha-Runde beteiligten Länder dazu auf, die 2001 begonnenen und 2006 unterbrochenen Verhandlungen der Staaten der Welthandelsorganisation zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Die 21 Mitgliederländer von Apec sind für die Hälfte des globalen Handels zuständig. Im Verlauf der Woche hatten die diplomatischen Vertreter und Regierungschefs der einzelnen Mitgliederländer bilaterale Handelsabschlüsse im Gesamtwert von Dutzenden Milliarden Dollar unterzeichnet.

Die Apec-Mitglieder wollen bis 2010 keine weiteren Länder mehr aufnehmen. Vor allem Indien, das wirtschaftlich ständig an Bedeutung gewinnt, interessiert sich für einen Beitritt.