Auch CDU will die Beiräte stärken

Am Mittwoch konstituiert sich der Ausschuss für Beiratsangelegenheiten. SPD und Grüne haben im Koalitionsvertrag weitreichende Reformen verabredet. CDU legt Gesetzesentwurf dazu vor

Von Klaus Wolschner

Die Bremer CDU will schon in der kommenden Sitzung der Bürgerschaft über ihren Gesetzesentwurf zum Thema Stärkung der Beiratsrechte beraten – per „Dringlichkeitsantrag“ wurde der jetzt auf die Tagesordnung gesetzt. Hoffnung, dass das CDU-Papier eine Mehrheit im Stadtparlament findet, hat der Initiator Helmut Pflugradt aber nicht.

Die Stadtbürgerschaft wird den Gesetzesentwurf an den Ausschuss für Beiratsangelegenheiten verweisen, der an diesem Mittwoch das erste Mal tagt und seine Beratungen dann erst beginnt. „Nur so können wir unsere Gesetzesinitiative in die Beratungen des Ausschusses einbringen“, erklärt Helmut Pflugradt das ungewöhnliche Verfahren. Nachdem er im Fraktionsvorstand der CDU entmachtet und im Haushaltsausschuss von Thomas Röwekamp abgelöst wurde, sind die „Beiratsangelegenheiten“ sein Thema geworden.

Auf einen zentralen Streitpunkt aus dem Wahlkampf, die Forderung einer „Direktwahl des Ortsamtsleiters“, hat die CDU dabei verzichtet – das sei das Ergebnis der Gespräche mit den CDU-Fraktionen in den Beiräten gewesen, erläuterte Pflugradt. Bei ihren Vorstellungen von der Ausweitung der Beiratsrechte hat sich die CDU dagegen weitgehend an dem orientiert, was im vergangenen Jahr von einer Arbeitsgruppe der Ortsamtsleiter erarbeitet worden ist und dann Eingang in den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen gefunden hat.

„Beiräte sind ‚Blitzableiter‘ für die Politik und werden von ihr eher als lästig empfunden“, hatten die Ortsamtsleiter ihre Lage beschrieben. Die Entscheidungsrechte seien gering – „die Bürgerschaft ist nicht bereit, Rechte abzugeben“. Nicht selten, so erläutert der Vegesacker Ortsamtsleiter Rainer Kammeyer an einem Beispiel die Lage, wundere man sich, warum eine Straße instand gesetzt wird und nicht eine andere im Stadtteil, bei der es für dringlicher gehalten wird.

Ihre auf den Stadtteil bezogenen Mittel sollen die Fachbehörden in „Stadtteilbudgets“ verwalten, über die „nur mit Zustimmung des jeweiligen Beirats“ verfügt werden darf. Bisher hatten sich die Beiratsrechte meist darauf beschränkt, dass sie „angehört“ werden. Selbst das Recht, über die Namen kleiner Straßen zu entscheiden, hatte der Bausenator Jens Eckhoff (CDU) nicht anerkannt – im Streit um die „Eupener Straße“ zum Beispiel.

Auch mit einem anderen Schritt soll den Beiräten generell mehr Respekt verschafft werden: „Einstimmige Beirats-Beschlüsse in Angelegenheiten des Stadtteils“ sollen bindend sein „und können nur durch einstimmige Beschlüsse der jeweiligen Fachdeputation ersetzt werden“.

Nicht nur die Stadtplanungsmittel, auch zum Beispiel bei der Vergabe der Kulturförderung für Stadtteil-Institutionen sollen die Beiräte mitreden, sagt Renate Möbius, SPD-Politikerin und Vorsitzende des Bürgerschaftsausschusses. Aber die Details müssten auch in der Öffentlichkeit breit diskutiert werden, schließlich gehe es um Mitwirkungsrechte der Bevölkerung, die man nicht von oben per Dekret einführen könne. „Wir wollen bis Februar ein gemeinsamen Entwurf erarbeiten“, sagt sie, der dann mit der rotgrünen Mehrheit in der Stadtbürgerschaft beschlossen werden könne.

Dass die CDU vor Beginn der Ausschuss-Arbeit ein fertiges Gesetz vorlegt, wundert Möbius: „Wir diskutieren das seit Jahren, in der letzten Legislaturperiode ging da aber nichts, die CDU hat nur blockiert.“