Mindestlohn für Briefträger gefordert

Briefzusteller der Post-Konkurrenz verdienen teilweise weniger als fünf Euro pro Stunde. Die Gewerkschaft Verdi strebt nun einen bundesweiten Mindestlohntarifvertrag an, der Briefträger vor Lohn- und Sozialdumping schützen soll

Verdi will gegen Lohn- und Sozialdumping im Postwesen vorgehen. Drei Konkurrenten mit insgesamt 200.000 Beschäftigten teilen sich in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern den Briefbeförderungsmarkt: die Post, PIN Mail und TNT. Weil Beschäftigte von PIN und TNT weit weniger verdienen als Postbeschäftigte, fordert Verdi nun einen bundesweiten Mindestlohntarifvertrag.

Die Löhne der Postbeschäftigten liegen zwischen 10,40 Euro und 16 Euro. Die Mitarbeiter von PIN und TNT verdienen bis zu 50 Prozent weniger. PIN und TNT zahlen, wo möglich, Stücklöhne statt Stundenlöhne – Zustellung im Akkord. Viele der Beschäftigten seien trotz Arbeitsplatz auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen, sagte Wolfgang Abel, Fachbereichsleiter Postwesen im Verdi-Landesbezirk Hamburg. Die Arbeitnehmer sollten seiner Meinung nach das Recht bekommen, den Mindestlohn einzuklagen.

Mit dem neu gegründeten Arbeitgeberverband Postdienste schloss Verdi deswegen einen Mindestlohntarifvertrag ab, der am 1. Oktober in Kraft tritt. Dieser Vertrag gilt nur für die Mitglieder des Verbandes. Da bislang jedoch nur die Deutsche Post zum Arbeitgeberverband gehört, werden bei PIN und TNT keine höheren Löhne ausgezahlt.

Aber nicht nur das ärgert Abel. Er wirft PIN und TNT eine „Politik des Tricksens, Täuschens und Tarnens“ vor. Beide Unternehmen hatten behauptet, mit Verdi in Tarifverhandlungen zu stehen. Mit PIN gab es tatsächlich über einen kurzen Zeitraum Verhandlungen, allerdings habe das Unternehmen nicht die für Tarifverhandlungen notwendigen betrieblichen Informationen an Verdi weitergegeben. Mit TNT habe es bis heute keine Verhandlungen gegeben, sagt Abel.

Verdi will nun eine bundesweite Regelung für Mindestlöhne erreichen, die PIN und TNT mit einschließt. Verdi fordert acht Euro für die neuen und 8,40 Euro für die alten Bundesländer als Einstiegsgehalt. Heute stimmt die Tarifkommission von Verdi über die Mindestlöhne ab, dabei sein werden auch Arbeitnehmervertreter von PIN und TNT. Gibt es eine Mehrheit, muss die Politik entscheiden. Das Bundeskabinett hat auf seiner Klausurtagung in Meeseberg eine Aufnahme des Mindestlohntarifvertrags ins Entsendegesetz beschlossen, doch Abel ist skeptisch. Sollte das Arbeitsministerium dem Tarifvertrag nicht zustimmen, droht er mit Streik. „Die würden ihr blaues Wunder erleben. Der Telekom-Streik war dagegen ein Spaziergang.“ STL