Naziflugblatt in Rieseby

Die Gemeinde Rieseby bei Eckernförde in Schleswig-Holstein kommt nicht zur Ruhe. In einem anonymen und eindeutig rechtsextremistischen Flugblatt werden mehrere EinwohnerInnen des Ortes namentlich bedroht und eingeschüchtert. Hintergrund ist eine für Morgen geplante Informationsveranstaltung über neonazistische Umtriebe mit taz-Autor Andreas Speit. Das Dorf machte jüngst Schlagzeilen, weil es sich „gegen Rechtsextremisten zur Wehr setzt“, so der Titel eines Filmes, der vorige Woche im NDR-Fernsehen lief (taz berichtete).

In dem Flugblatt werden namentlich genannte Riesebyer aus dem örtlichen „Bündnis gegen Rechts“ der „Zusammenarbeit mit Steineschmeißern“ und „linksextremen Szenezeitungen“ bezichtigt, denen „keine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt“ werden dürften. Die „anständigen“ Einwohner von Rieseby werden aufgefordert: „Mit Adolf geht immer was!!! Lassen sie sich von linken Randgruppen nicht beeindrucken!“

Bürgermeister Johann Kempe (CDU) hat inzwischen die Raumnutzung für die Infoveranstaltung zurückgezogen. „Sehr bedauerlich“, findet das Speit, der zusammen mit dem Bündnis an der Veranstaltung festhalten will. „Wegsehen ist fatal“, findet auch der grüne Landeschef Robert Habeck. Er forderte gestern Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) auf, den Bürgermeister zu unterstützen „oder besser noch: an der Veranstaltung teilzunehmen“. SMV