Finnen machen’s Merkel vor

EURORETTUNGSSCHIRM Finnland stimmt als neuntes Euroland zu. Union und FDP müssen bei heutiger Bundestagsabstimmung um eigene Mehrheit bangen

HELSINKI/BERLIN rtr/dpa | Das finnische Parlament hat den Ausbau des Eurorettungsschirms EFSF abgesegnet. Die Koalition von Ministerpräsident Jyrki Katainen stimmte am Mittwoch geschlossen für die Erweiterung des EFSF. Damit haben jetzt 9 von 17 Eurostaaten zugestimmt. Der Bundestag entscheidet am heutigen Donnerstag über den EFSF-Ausbau.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten am 21. Juli eine Erweiterung des EFSF beschlossen. Dabei soll auch sein Kreditvolumen auf 440 Milliarden Euro aufgestockt werden. Vor der Abstimmung im Bundestag bangt die schwarz-gelbe Koalition um eine eigene klare Mehrheit.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte an die Adresse der Abweichler in den Reihen von Union und FDP, nur mit dieser Reform könne die Schuldenkrise eingedämmt werden. Kritiker einer Ausweitung der Eurohilfen wie der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach bekräftigten ihre Ablehnung. In der taz erklären die Bundestagsabgeordneten Josef Göppel (CSU) und Veronika Bellmann (CDU) ihre Zweifel am Sinn der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeleiteten Maßnahmen zur Eurorettung. Eine Mehrheit des Bundestags für die Erweiterung des Rettungsschirms gilt dennoch als sicher, da SPD und Grüne Zustimmung signalisiert haben.

Die SPD warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jedoch ein Täuschungsmanöver bei der Größe des Eurorettungsschirms EFSF vor. „Wir erwarten, dass der Finanzminister noch vor der Abstimmung klar Stellung zu den Gerüchten bezieht“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er bezog sich auf Spekulationen, dass der Kreditrahmen von 440 Milliarden Euro womöglich nicht ausreicht, wenn weitere Länder Nothilfen beantragen.

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