Ende des Tunnelblicks

FEHMARNBELT Grüne im Bund fordern Ausstieg aus dem deutsch-dänischen Tunnelprojekt unter der Ostsee. Auch zwei Sozialdemokraten gehen auf Distanz. Neue Studie nennt Verkehrsprognose überhöht

Den Ausstieg aus der Fehmarnbelt-Querung fordern die Grünen im Bundestag. Die Bundesregierung solle von der Ausstiegsklausel im deutsch-dänischen Staatsvertrag Gebrauch machen, heißt es in einem Antrag der Bundestagsfraktion. Grund sind die Verzögerungen bei der Schienenanbindung auf deutscher Seite. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte in zwei Schreiben an seinen dänischen Amtskollegen Magnus Heunicke eingeräumt, dass „mit einer Verzögerung von mehreren Jahren“ zu rechnen sei.

Deswegen und wegen massiver Kostensteigerungen sei der Ausstieg Deutschlands aus dem Projekt „überfällig“, sagt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Grüne). Die Bundesregierung müsse außer einem Zeitplan „umgehend eine aktuelle Kostenkalkulation vorlegen“.

Nach ersten Schätzungen von 2002 sollten die Trassen etwa 840 Millionen Euro kosten, die SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn, die im Haushaltsausschuss des Bundestages federführend für Verkehrsprojekte ist, befürchtet eine Kostenexplosion auf bis zu drei Milliarden Euro. „Man wird über den Staatsvertrag reden müssen“, sagt auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Martin Burkert (SPD).

Dänemark will für rund 7,5 Milliarden Euro einen knapp 19 Kilometer langen Straßen und Schienentunnel zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland errichten. Die Verkehrsprognose nennt bei der geplanten Eröffnung 2022 täglich 9.500 Fahrzeuge, 25 Jahre später sollen es 15.000 sein.

Eine Studie des Berliner Beratungsunternehmens DIW-Econ kommt zu dem Schluss, dass diese Zahlen „nicht nachvollzogen werden“ könnten. Der Verkehr werde „tatsächlich deutlich geringer ausfallen“, somit stehe „die Wirtschaftlichkeit des gesamten Projekts in Frage“. Die Studie soll heute veröffentlich werden und liegt der taz.nord bereits vor.  SVEN-MICHAEL VEIT