Alles Ole an der Elbe

Bürgermeister von Beust überstrahlt alles in Hamburgs CDU vor Neuwahl im Februar

Im Vergleich mit den Parteifreunden an der Weser steht Hamburgs CDU prächtig da. Das hat einen einzigen Grund, und der ist zugleich das Problem: Bürgermeister Ole von Beust überstrahlt alles. Als er vor vier Jahren den Rechtspopulisten Ronald Schill aus dem Senat warf und kurz darauf bei den vorgezogenen Neuwahlen im Februar 2004 mit 47,2 Prozent die absolute Mehrheit holte, stand er auf dem Gipfel von Macht und Ansehen. Seitdem aber geht es bergab.

Bei 42 oder 43 Prozent liegt die Hamburger CDU konstant in den Umfragen der vergangenen Wochen, SPD und Grüne gemeinsam mit 43 bis 45 Prozent knapp davor. Von einer erneuten Alleinregierung nach der Wahl am 24. Februar 2008 kann von Beust nur träumen. Der mögliche Mehrheitsbeschaffer FDP aber dümpelt in den Niederungen von drei bis vier Prozent. Ein rot-grüner Senat wäre möglich, wenn nicht die Linkspartei stabil bei sieben Prozent läge. Ausgerechnet die Linke, die mit niemandem koalieren will und mit der niemand koalieren will, könnte von Beust retten: als Bürgermeister einer großen oder einer schwarz-grünen Koalition.

Und deshalb versucht Hamburgs CDU sich in diesem Jahr neu zu positionieren. 90 Millionen Euro für soziale Einrichtungen in armen Stadtteilen wurden ausgegeben und das Festhalten an der Hauptschule aufgegeben. Zudem soll Hamburg als Deutschlands Klimahauptstadt in die Annalen eingehen, und selbst eine City-Maut und Tempolimits in der Stadt gelten nicht mehr als Horrorszenarien: Ole von Beust öffnet seine Partei für die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne.

Dazu gehört auch die Wahl eines neuen Parteichefs am morgigen Samstag. Dann wird der 63-jährige Dirk Fischer nach 16 Jahren den Vorsitz an Finanzsenator Michael Freytag abgeben. Der 49-Jährige gilt seit langem als Kronprinz von Beusts. In fünf Monaten wird er wieder Finanzsenator werden – oder Oppositionsführer. SVEN-MICHAEL VEIT