CDU will in die Flora

TAZ SALON Nach der Störung der Veranstaltung am Dienstag erwägt die taz eine Wiederholung

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Roland Heintze fordert, das besetzte Kulturzentrum Rote Flora für Diskussionsveranstaltungen und alle BürgerInnen zu öffnen. Es könne nicht sein, „dass der Steuerzahler den Kauf und Teile der laufenden Kosten finanziert und das Gebäude noch nicht einmal frei zugänglich ist“, sagte Heintze. Am Dienstagabend hatten etwa 130 Autonome den taz Salon zum Thema Flüchtlingspolitik im Haus 73 auf dem Schulterblatt so gestört, dass die Veranstaltung abgebrochen wurde.

Die Lawaetz-Stiftung, die das städtische Gebäude verwaltet, weist den Christdemokraten auf die Autonomie der Rotfloristen hin. Mit denen müsse Heintze schon selbst über eine Nutzung verhandeln. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding nennt seinen Vorstoß im Wahlkampf schlicht „Populismus“.

Der taz Salon mit Spitzenvertretern der fünf Fraktionen in der Bürgerschaft war abgebrochen worden, nachdem Störer durch Sprechchöre, Beleidigungen und das Werfen von Papierkügelchen auf die Podiumsgäste eine geordnete Debatte unmöglich gemacht hatten. Kritisiert wurde, dass „hier über die Köpfe der Flüchtlinge hinweg“ geredet werde „statt mit ihnen“. Der Veranstaltungsort wurde von der direkt nebenan gelegenen Roten Flora aus mit lauter Musik beschallt. In der Bürgerschaft kritisierten gestern alle Fraktionen den Vorgang als Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit.

Die taz überlegt derzeit, ob eine – ungestörte – Wiederholung der Veranstaltung möglich ist. Angesichts der vielen Termine der einzuladenden SpitzenkandidatInnen so kurz vor der Wahl ist das schon aus organisatorischen Gründen offen.  (taz)