USA: Minister nominiert

WASHINGTON afp ■ Drei Wochen nach dem Amtsverzicht von US-Justizminister Alberto Gonzales ist der 66-jährige Exbundesrichter Michael B. Mukasey als sein Nachfolger nominiert worden. Mukasey war 1987 unter Expräsident Ronald Reagan als Bundesrichter ernannt worden. Mukaseys Amtsernennung bedarf der Zustimmung des Senats. Eine Bestätigung durch diesen kann nicht von vornherein als gesichert gelten. Einer der führenden Vertreter der Demokratischen Partei, Senator Chuck Schumer, hatte Bush nachdrücklich aufgefordert, der Präsident müsse „den besten Kandidaten, nicht seinen besten Freund nominieren“. Die Demokraten wollen darüber hinaus sicherstellen, dass die Affären aus der Amtszeit Gonzales’ aufgearbeitet werden. Die Sprecherin des Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte die Zustimmung ihrer Partei zur Ernennung eines neuen Justizministers an die Bedingung geknüpft, dass dieser bei den Ermittlungen von Kongressausschüssen gegen mögliches politisches Fehlverhalten der Regierung kooperiere.