Ramelow-Akten: Sperrung illegal

WEIMAR dpa ■ Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat die Sperrung von Verfassungsschutzakten über den Fraktionsvize der Linken im Bundestag, Bodo Ramelow, für rechtswidrig erklärt. Bei den darin gesammelten Landtagsdrucksachen gebe es keine Grundlage für eine Sperrung, hieß es gestern. Bei weiteren Unterlagen habe das Innenministerium die Sperrung nicht ausreichend begründet. Sie enthalten unter anderem Schriftwechsel des Thüringer Verfassungsschutzes mit anderen Behörden. Ramelow hatte die über ihn gesammelten Akten angefordert.