50.000 Unterschriften

VOLKSINITIATIVEN In Schleswig-Holstein wächst das Verlangen nach mehr direkter Demokratie

Das Bündnis für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein hat in Kiel mehr als 50.000 Unterschriften für mehr direkte Demokratie an Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) übergeben. Dabei handelt es sich um zwei Volksinitiativen, für die je 20.000 Stimmen ausgereicht hätten, aber jeweils über 25.000 zusammenkamen: Zum einen sollen bundesweite Volksabstimmungen im Grundgesetz verankert werden, zum anderen sollen auf kommunaler Ebene im Norden vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erleichtert werden.

Jetzt werden die Unterschriften vom Innenministerium bis zum 5. März überprüft. Dann befassen sich der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags mit den Initiativen. Sollte das Parlament die Vorschläge ablehnen, will das Demokratie-Bündnis als zweite Stufe ein Volksbegehren auf den Weg bringen, um dann einen Volksentscheid herbeizuführen.  (dpa)