Wie niedrig darf der Lohn sein?

BERLIN taz ■ Die SPD will einen allgemeinen Mindestlohn durchsetzen, der Beschäftigten mit einer Vollzeitstelle ein existenzsicherndes Einkommen garantiert. Die Höhe des Mindestlohns soll einmal im Jahr eine Kommission vorschlagen, in der Arbeitgeber, Gewerkschaften und Wissenschaftler vertreten sind. Das Arbeitsministerium soll diesen Vorschlag dann für rechtsverbindlich erklären.

Die SPD verweist darauf, dass es in fast allen anderen Staaten der Europäischen Union Mindestlöhne gebe. Dagegen lehnt die Union einen flächendeckenden Mindestlohn mit der Begründung ab, einfache Tätigkeiten würden zu teuer, Jobs gingen verloren. Im Sommer einigten sich SPD und Union darauf, in einzelnen Branchen Mindestlöhne einzuführen. Dafür wollen sie das Entsendegesetz ausweiten, das vor zehn Jahren zur Abwehr ausländischer Billigkonkurrenz in der Bauwirtschaft geschaffen wurde und mittlerweile auch für andere Branchen gilt. In der Pipeline steckt gerade eine Regelungen für das Elektrohandwerk. Die Frage, ob der vom Kabinett in dieser Woche beschlossene Mindestlohn für Postdienstleister für alle Postboten gilt oder nur für Menschen, die Briefe transportieren, ist noch nicht ausdiskutiert. AJE