Parken statt Stadtautobahn

Beim Besuch des grünen Bausenators Reinhard Loske im Beirat bekräftigt Rot-Grün das „Nein“ zum Ausbau der Schwachhauser Heerstraße. Die CDU-Fraktion hat sich vom Protest verabschiedet

von Klaus Wolschner

Die rot-grüne Mehrheit im Beirat Schwachhausen und der neue grüne Bausenator Reinhard Loske – der jetzt auch den Ausbau der Schwachhauser Heerstraße verantwortet – konnte das gutgehen? Loske äußerte sich jedenfalls zufrieden nach seinem Beiratsbesuch: „Ich fand das insgesamt eine sehr gute Veranstaltung“. Immerhin habe er als Bausenator sogar Beifall erhalten. Harmonisch, na ja, sagt Günter Knebel, der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) gegen die Stadtautobahn, ein Grüner. Auf jeden Fall „hart in der Sache“: „Die Zufriedenheit werden wir teilen, wenn Loske in der Schwachhauser Heerstraße umsetzen würde, was die Beiräte beschlossen haben.“ Und doch: Knebel begrüßte den Senator als einen „Hoffnungsträger“.

Mit einer klaren rot-grünen Mehrheit von elf zu fünf Stimmen hat der Beirat Schwachhausen seine Kritik an der derzeitigen Ausbauplanung für die Schwachhauser Heerstraße erneut bestätigt: Obwohl derzeit – nach den Festlegungen der alten großen Koalition – die Straße auf 5,50 Meter Fahrbahnbreite ausgebaut wird, beharrt der Beirat auf seinen 4,75 Metern. Das sei für ihn „nicht die Scheide zwischen Weltrettung und Weltuntergang“, sagt Loske dazu. Für die BI sind die 75 Zentimeter indes wichtig: Bei 5,50 Metern können sich zwei Lastwagen überholen, genau deshalb hatte die Handelskammer diese Breite gefordert. Das aber will die BI verhindern und damit der Option, aus der Schwachhauser Heerstraße eine schnelle Autobahnanbindung für Güterverkehrszentrum und Überseestadt zu machen, einen Riegel vorschieben.

Dass der scheidende Bausenator Ronald-Mike Neumeyer (CDU) noch am 28. Mai den Bau der 5,50 Meter auf diesem Bauabschnitt in Auftrag gegeben hat – „das war eine Sauerei“, sagt Loske, der am Folgetag ins Amt gekommen ist – und korrigiert sich: „Das habe ich als unfreundlichen Akt empfunden.“

Aber hätte es eine Chance gegeben, die Planung neu zu bewerten? Immerhin hatten alle Gremien zugestimmt, die SPD hatte das Verfahren nicht im Wahlkampf blockiert. Und die CDU im Beirat Schwachhausen sträubt sich auch nicht mehr: Dort sitzt jetzt eine komplett neue CDU. Die Partei hatte die alten Vertreter, die gegen den Ausbau der Schwachhauser Heerstraße sind, ausgetauscht gegen neue Kandidaten. Die „Alten“ saßen als Zuhörer dabei, die Neuen stimmten für den Ausbau.

Loske hat aber nicht nur die 5,50 Meter Fahrbahnbreite geerbt, sondern gleichzeitig auch den Koalitionsbeschluss, in diesem Bereich „Einstreifigkeit“ zu sichern. „Das verlangt die Quadratur des Kreises“, sagt er. Und es soll durch den Verzicht auf eine weiße Mittellinie umgesetzt werden. Zudem durch „Nichtbeschilderung“. Was heißt: Man darf dort parken. Wenn nur ein Anlieger-Auto dort abgestellt ist, kann der gesamte Abschnitt praktisch nur einstreifig genutzt werden.

Das ist dem Beirat natürlich zu wenig, weil es mit einem Federstrich geändert werden kann. Die Prognose des Bauressorts, sagt Loske, sei, dass das Verkehrsaufkommen nicht steige. Für eine Ausweitung der Kreuzung mit der Hollerallee gebe es „keine Planung“.

Der Beirat fordert mehr: Die Fußgängerbrücke auf der Kurfürstenallee soll durch einen Überweg mit Ampel ersetzt werden. Tempo 50 soll bis weit in den Beiratsbereich Vahr und die Richard-Boljahn-Allee ausgeweitet werden. „Darüber wurde nicht gesprochen“, sagt Loske, „zu diesem Antrag habe ich mich nicht geäußert“. Er will sich nicht im Detail festlegen. Nur so viel: „Wenn es zu dem befürchteten Sog-Effekt kommen sollte, dann werde ich reagieren.“

Und was ist mit dem Abriss der Hochstraße, die im grünen Wahlprogramm steht? „Sie ist keine ästhetische Bereicherung“, sagt Loske. Und verschiebt das Thema – auf die Zeit, in der der Autobahnring geschlossen ist. Das nährt Hoffnung.