Bürgerentscheid zu Parkgebühren

Rund 260.000 Bürger des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf durften gestern für oder gegen mehr Parkgebühren abstimmen. Eine Bürgerinitiative „gegen teure Parkplätze“ hat den Bürgerentscheid gegen den Willen des Bezirksamts vor Gericht erklagt. Wer wie die Initiative gegen die vom Bezirk geplanten drei weiteren Parkgebührenzonen ist, musste mit Ja stimmen. Dafür warben CDU und FDP. Die rot-rote Koalition und die Grünen riefen dagegen dazu auf, mit Nein zu votieren. Nach der Verfassungsänderung in Berlin ist dies auf Bezirksebene der dritte Bürgerentscheid. Zuvor ging es gegen die beabsichtigte Schließung des Coppi-Gymnasiums in Lichtenberg und gegen die Umbenennung der Koch- in Rudi-Dutschke-Straße in Kreuzberg. Insgesamt müssen sich 15 Prozent der Wahlberechtigten – also 36.000 Bürger – beteiligen. Beim Votum reicht die einfache Stimmenmehrheit. DPA