Senat baut eine Sparburg

In hektischen Beratungen hat der Senat seine Klausur vom vergangenen Montag über die Streichliste fortgesetzt. Die dem Verfassungsgericht gemeldeten Zielzahlen wurden nur ganz knapp verfehlt

Von KLAUS WOLSCHNER

„Auch das Museum Weserburg steht auf der Streichliste“. So stand es gestern in der BILD-Zeitung. Der Chef des Museums, Carsten Ahrens, räumte ein, dass diese Zeitung nicht zu seiner üblichen Lektüre gehöre und er erst auf Hinweis nachgelesen habe, was da kolportiert wird. Im Koalitionsvertrag steht, sein Museum sei wichtig in der Bremer Kulturlandschaft – so habe er sich mit dem Thema Schließung, das „früher häufig diskutiert“ worden ist, in den letzten Wochen nicht befasst, sagt Ahrens. „Überrascht bin ich schon.“ Wird das Museum geschlossen? „Ich weiß es nicht“, war die Antwort gestern Vormittag. Mit der Unsicherheit musste er den Tag über leben: Die Kulturstaatsrätin Carmen Emigholz habe ein Gespräch für Montag Abend signalisiert.

Was noch auf der Liste steht: Die Zuschüsse für das Botanika (900.000 euro) sollen eingespart werden, die Neubürgeragentur (590.000 Euro im Jahr) läuft Ende des Jahres aus, die Wohnungsbauförderung „Bremer bauen in Bremen“ entfällt. Das Landesamt für Verfassungsschutz soll „in die Innenbehörde integriert“ werden, zwei Immobilien Gesellschaften der Stadt (GBI und GTM) sollen verschmolzen werden, bei der Steuerverwaltung soll gespart werden und bei den Zuschüssen an das Packhaus. Und schließlich soll das Musikfest nur alle zwei Jahre stattfinden.

Die meisten dieser Themen sind nicht ganz neu, die Vorschläge wurden früher schon einmal beraten. Was ist nun dran an der Schließung der Weserburg? „Ich gehe davon aus, dass da nichts dran ist. Das hätte ich sonst wissen müssen. Wir sind im engen Kontakt mit dem Ressort – von solchen Plänen war dabei nie die Rede.“ Und furchtbar schade fände er es natürlich auch, wenn es doch kommen würde, denn er hat die Akzeptanz des Museums in der Stadt mit seinen kreativen Veranstaltungen enorm erhöht und zuletzt auch die Einnahmen dank der Immendorf-Ausstellung. 1,076 Millionen Euro pro Jahr erhält das Museum als „institutionellen Zuschuss“. Der soll abgesenkt werden, das scheint klar – „um eine Schließung geht es nicht“, hieß es gestern Nachmittag entwarnend.

Da der Senat auf seiner Klausur am vergangenen Montag nicht zu einer Einigung gefunden hatte, musste gestern erneut getagt werden. Bis in den späten Nachmittag gab es verschiedene Beratungsrunden. Die Ergebnisse sollen heute im Senat offiziell beschlossen werden. Die Summe der Einsparungen wird das in den Haushalten 2008 und 2009 absehbare Defizit nur geringfügig verkleinern, aber gerade spektakuläre Schließungen zeigen immerhin den guten Willen. Und das ist gegenüber den Verhandlungspartnern in der Föderalismuskommission und gegenüber dem Verfassungsgericht dringend erforderlich, da außerhalb Bremens aufgrund der Haushaltspolitik der vergangenen Jahre der Bremische Wille zum „Eigenbeitrag“ beim Schuldenabbau angezweifelt wird. Die dem Verfassungsgericht gemeldete „Konsolidierungspfad“ werde mit den Punkte der Streichliste zwar nicht ganz erreicht, doch habe man sich ihm weitgehend angenähert, hieß es gestern nach dem Ende der Senatsklausur. Jedenfalls auf dem Papier des Haushaltsplans für 2008/2009.

Dabei geht es allerdings nur um die laufenden konsumtiven Ausgaben. Vertagt hat der Senat insbesondere das Thema der Investitionsplanung. In diesem Bereich hatte die große Koalition die Mittel bis zum Haushalt 2010 weitgehend vorab verbindlich ausgegeben oder verpflichtet, so dass die Spareffekte erst für die Zeit danach in größerem Umfang eintreten könnten.