Klimaschutz mit sausendem Frack
Halbherzig und mutlos sei die Klimapolitik in Hamburg, findet die rot-grüne Opposition in der Bürgerschaft. Die Verteidigung des geplanten Kohlekraftwerks Moorburg durch den CDU-Senat fällt erstaunlich matt aus
Das Kohlekraftwerk Moorburg ist der Test auf die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik des CDU-Senats. Es dürfe „kein Weiter so mit dem Verbrauch fossiler Energien geben“, sagte der grüne Umweltexperte Christian Maaß gestern in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Fünf Tage nach dem Ende der öffentlichen Anhörung über die Pläne des Stromanbieters Vattenfall forderten mehrere RednerInnen von SPD und GAL gestern eine klare Ablehnung des Projekts durch den Senat. „Bekennen Sie Farbe, Herr Bürgermeister“, ging SPD-Faktionschef Michael Neumann Bürgermeister Ole von Beust (CDU) an: „Moorburg – Ja oder Nein?“ Der so Gefragte schwieg und erteilte seinem Umweltsenator Axel Gedaschko das Wort.
Ungewohnt defensiv ging dieser mit der Kritik der Opposition um: „Politisch“, versicherte er, wolle der Senat das Kraftwerk „in dieser Form nicht“. Wie er es zu verhindern gedenke, sagte er allerdings nicht. Dafür bekräftigte Gedaschko die Absicht, noch vor Weihnachten die neue Klimaschutzverordnung vorzustellen, mit deren Hilfe die Emission von Kohlendioxid (CO2) aus Gebäuden drastisch gesenkt werden soll.
Dass das nicht helfen werde, rechneten Maaß und SPD-Umweltpolitikerin Monika Schaal ihm vor: Mit rund acht Millionen Tonnen CO2 jährlich werde Moorburg allein soviel emittieren wie der gesamte Straßenverkehr in Hamburg. Um 40 Prozent werde die „Dreckschleuder“ den jetzigen CO2-Ausstoß in der Stadt erhöhen – wie solle denn da bitte schön das angebliche Senatsziel erreicht werden, die Emissionen deutlich zu senken, fragten Maaß und Schaal in Richtung Landesregierung.
Der Verdacht der Oppositionsparteien: Der Senat will sich wegen ein bisschen Klimaschutz nicht mit Vattenfall und Industriekonzernen wie der Norddeutschen Affinerie anlegen. „Fracksausen haben Sie“, warf Maaß folgerichtig dem Bürgermeister vor. Der ließ seinen Senator Gedaschko ausrichten, „die Opposition redet unsere hervorragende Klimaschutzpolitik schlecht“ und schwieg weiter – nahezu CO2-emissionsfrei. SVEN-MICHAEL VEIT
