Zweifel am Transrapid

Tiefensee sieht bei Finanzierung „gravierende Fragen“ offen. Münchens OB Ude will Widerstand bündeln

BERLIN/MÜNCHEN dpa/ap ■ Nach dem vom bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) verkündeten Durchbruch für den Münchener Transrapid hat sich der Streit um das Milliardenprojekt weiter verschärft. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bekräftigte am Mittwoch seine Vorbehalte gegen das Milliardenprojekt. Der Bundesanteil von 925 Millionen Euro werde nur freigegeben, wenn spätere Kostenrisiken „eindeutig und unverrückbar abgebildet“ seien. Ohne ein Finanzierungskonzept, in dem die „alles entscheidende Frage“ des Baukostenrisikos geklärt werde, „kann das Projekt nicht beginnen“, sagte Tiefensee.

Unterdessen hat sich eine breite Front von Gegnern des Projektes formiert. Grüne, Stadt München und Bund Naturschutz in Bayern (BN) wollen ein Volksbegehren gegen den Bau der Magnetschwebebahn prüfen. Die Freien Wähler wollen ein Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene starten. Nach allen Umfragen sei eine klare Mehrheit der Bürger gegen den Transrapid, sagte Grünen-Landtagsfraktionschefin Margarete Bause am Mittwoch in München. Die Kostenschätzung von 1,85 Milliarden Euro sei viel zu niedrig. BN-Chef Hubert Weiger geht von Kosten in Höhe von 2,2 bis 2,5 Milliarden Euro aus. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bekräftigte im Bayerischen Rundfunk, der Bund werde nicht mehr als die vereinbarten 925 Millionen Euro beisteuern.

Der Münchner Transrapid-Beauftragte Dengler bekräftigte die Rechtsposition der Landeshauptstadt, dass die Flughafengesellschaft FMG ohne die Zustimmung der Kommune keine Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro zur Finanzierung beisteuern könne. Streitpunkt war am Mittwoch weiter auch die von Bayerns scheidendem Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) angekündigte Kofinanzierung der EU in Höhe von 50 Millionen Euro. Dies halten Kritiker jedoch nicht für gesichert, weil es dafür bisher keine positiven Signale aus Brüssel gibt.