Umweltzonen spalten Koalition

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will nicht in den Streit in der rot-roten Koalition über die Einrichtung der Umweltzone zum Beginn des Jahres 2008 eingreifen. Er werde von seiner Richtlinienkompetenz keinen Gebrauch machen, sagte Wowereit gestern. Er verwies darauf, dass die Gesetzentwürfe im Senat einvernehmlich verabschiedet und dort alle Interessen etwa zwischen dem Umweltressort und der Wirtschaftsverwaltung zum Ausgleich gebracht werden. Wowereit warnte zugleich davor, die Umweltzone grundsätzlich in Frage zu stellen. Der Senat sei der Wirtschaft mit zahlreichen Ausnahmegenehmigungen entgegengekommen. Auch sei die Landesregierung bereit, nach Einführung der Umweltzone nachzusteuern. Zuvor hatte SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) scharf angegriffen und verlangt, dass Wolf sich in Fragen der Umweltzonen und nötigen Erleichterung für Betriebe ab 2010 mit der Umweltverwaltung abstimmt. DDP