SLOWAKEI: ERFOLG IM ZWEITEN ANLAUF: Eurorettungsschirm beschlossen

BRATISLAVA | Als letzter von 17 Eurostaaten hat auch die Slowakei für die Erweiterung des Eurorettungsschirms EFSF gestimmt. In einem zweiten Votum sprach sich eine Mehrheit von Abgeordneten aus Regierung und Opposition für die Reform aus. Im ersten Anlauf hatte es am Dienstag keine Mehrheit für die EFSF-Erweiterung gegeben.

Premierministerin Iveta Radicova hatte das erste Votum mit der Vertrauensfrage verknüpft. Der neoliberale Koalitionspartner SaS hatte ihr die Gefolgschaft verweigert. Anschließend hatten sich Opposition und Vertreter des Regierungslagers auf vorgezogene Neuwahlen am 10. März verständigt. Dies hatten die oppositionellen Sozialdemokraten zur Bedingung für ihre Zustimmung zum EFSF gemacht.

Damit der Rettungsfonds tatsächlich Notkredite von 440 Milliarden Euro ausreichen kann, soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euroländer, dass sich der EFSF-Fonds günstig selbst Geld borgen kann. Ohne die Zustimmung aller 17 Eurostaaten kann der erweiterte Rettungsschirm nicht seine Arbeit aufnehmen. (dpa)