Obama jubelt über Freihandel

USA Kongress beschließt Freihandelsabkommen mit Südkorea, Panama und Kolumbien. Präsident spricht von „großem Gewinn“ und ignoriert Proteste

WASHINGTON dpa/taz | Nach jahrelangem Ringen hat der US-Kongress internationale Freihandelsabkommen mit Südkorea, Panama und Kolumbien verabschiedet. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat machten am Mittwochabend (Ortszeit) den Weg für einen umfassenden Abbau von Zollbarrieren zwischen den USA und den drei Ländern frei.

US-Präsident Barack Obama, der vor seinem Amtsantritt noch gegen das Abkommen eingetreten war, sprach jetzt von einem „großen Gewinn für amerikanische Arbeiter und Unternehmen“. Allein durch das Abkommen mit Südkorea – dem umfassendsten der drei Abkommen – könnten dank einer Zunahme der Exporte 70.000 US-Jobs gesichert werden, hofft Obama. So gelangten künftig etwa zwei Drittel aller landwirtschaftlichen Produkte aus den USA zollfrei nach Südkorea.

Die Abkommen waren schon unter Obamas Vorgänger George W. Bush unterschrieben worden, hingen jedoch lange Zeit im Kongress fest. Vor allem Obamas Demokraten sowie die Gewerkschaften befürchten Jobverluste in den USA: Kleidung, Elektronik und Industriemaschinen aus den drei Ländern können künftig günstiger in die USA eingeführt werden. Vor allem die Gewerkschaften hatten deshalb erbitterten Widerstand gegen eine Ratifizierung der Freihandelsabkommen geleistet. Sie monierten zudem die Gewalt gegen Gewerkschaftsaktivisten in Kolumbien und prangerten Panama als Standort für Geldwäsche und Steuerhinterziehung an.

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