Kein Soli für Bremen

Die Idee, aus dem Soli für die neuen die Schulden der alten Länder zu bezahlen, stößt in Berlin nur auf Kopfschütteln

Konjunkturbedingte Mehreinnahmen aus dem „Solidaritätszuschlag“ in einen Fonds für Altschulden der Bundesländer herzugeben – das stehe derzeit „nicht zur Debatte“. So klar ist die Absage des Bundesfinanzministers. Schon während der Klausurtagung der Föderalismuskommission hatte Peer Steinbrück (SPD) gesagt, dass der Bund eine Beteiligung an den Länder-Schulden strikt ablehnt. Immerhin hat der Bund mit 900 Milliarden Euro rund 60 Prozent des deutschen Schulden-Brockens. Da sind sich die „Berliner“ übrigens einig: Auch Bremens Bundestagsabgeordneter Volker Kröning (SPD) findet die Idee schlicht „abwegig“.

Dabei klang die Idee so schön, im ersten Moment, als Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) meinte, steigende Soli-Einnahmen könnten für den bisher leeren Altschulden-Fonds verwendet werden. Immerhin ist ein Plus von 30 Milliarden bis 2019 nicht unrealistisch, wie der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, ausgerechnet hat. SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen pflichtete Oettinger bei – mit der Bemerkung, das sei eine „sinnvolle Weiterentwicklung des Solidaritätszuschlags ohne Rücksicht auf die Himmelsrichtung“.

Denkbar wäre das – rein theoretisch. Denn für die Einnahmen aus dem „Soli“ gibt es keine Zweckbindungen und auch keine Befristung. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag „gehören“ aber dem Bund. Und der wurde nicht gefragt. kawe