: Ermittler prüfen Tiefwasserhafen
Ermittler der Landesrechnungshöfe Niedersachsens und Bremens sollen die Auftragsvergabe für den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven untersuchen. Darauf verständigten sich am Montag die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im niedersächsischen Landtag. Bislang hatte die Opposition mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gedroht, der aber bis zum Ende der Legislaturperiode wohl zu keinem Ergebnis kommen würde. Der SPD und den Grünen liegt aber genau daran. Sie wollen von unabhängiger Seite noch vor der Wahl im Januar 2008 klären lassen, ob Politiker beim Zuschlag für den 480 Millionen Euro schweren Auftrag an den Baukonzern Hochtief Einfluss ausgeübt haben.
Das Celler Oberlandesgericht hatte Hochtief wegen Formfehler im September vom Verfahren ausgeschlossen. Bei dem insgesamt rund eine Milliarde Euro teuren Projekt sollen 2010 die ersten Riesen-Containerschiffe gelöscht werden, obwohl der Bau noch nicht begonnen hat. Die FDP freute sich, dass auch Prüfer in Bremen eingeschaltet werden sollen. „Wir haben ein großes Interesse daran, das Dunkelfeld in Bremen aufzudecken“, sagte Jörg Bode (FDP). Es sei fraglich, ob der Bremer Geschäftsführer der Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft, Jürgen Holtermann, „noch weiter tragbar“ ist. Holtermann, der auch Chef des Hafenbetreibers Bremenports ist, soll Druck ausgeübt haben, damit Hochtief den Bauauftrag bekommt. KSC
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