Beschattung: Das Leben der Anderen

Die niedersächsische Polizei hat aus nichtigem Anlass einen riesigen Überwachungsapparat in Bewegung gesetzt. Das ist beängstigend und es spricht gegen das 2003 von CDU und FDP beschlossene Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG).

KOMMENTAR VON GERNOT KNÖDLER

Nichts deutete darauf hin, dass Daniel H. eine Aktion plante, bei der jemand oder auch nur eine Sache zu Schaden kommen würde. Stattdessen hat ihn die Polizei observiert, weil er sich für zivilen Ungehorsam aussprach – gegen eine umstrittene Politik mit sehr weit reichenden Folgen.

Das überzogene Handeln der Polizei gegenüber Daniel H. und der Göttinger Anti-Atomszene erinnert fatal an die Gepflogenheiten in der DDR. Auch dort reichten missliebige politische Positionen, um eine Überwachung zu rechtfertigen. Daraus entstand entstand ein Klima des Misstrauens, das bis in den engsten Freundes und Familienkreis reichte. Unter Verweis auf das angeblich Gute oder auch nur mit dem Versprechen von Vorteilen wurden Menschen zu Spitzeln gemacht und korrumpiert. Auch das ist in der Göttinger Anti-Atomszene vorgekommen.

Die präventive Telefonüberwachung, die das SOG vorsah, hat das Bundesverfassungsgericht bereits abgeschafft. Der Landtag sollte auch das verdachtsunabhängige Observieren und Filmen abschaffen, bevor ihm das Gericht die Leviten liest.