Nußbaum hält wenig vom Goldrausch

KOALITIONSVERHANDLUNGEN Der Finanzsenator weist die Kritik der Grünen an geplanten Investitionen zurück

Der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum weist Kritik an Investitionsplänen der möglichen rot-schwarzen Koalition zurück: SPD wie CDU hätten sich dazu bekannt, den Weg der Haushaltssanierung weiter zu gehen, sagte Nußbaum am Dienstag. Rot-Schwarz sei im Goldrausch, hatte der grüne Finanzpolitiker Jochen Esser kritisiert und der künftigen Koalition vorgeworfen, von der bisherigen Sparpolitik abzuweichen.

SPD und CDU hatten sich am Montag beim zweiten Treffen ihrer großen Verhandlungsgruppen auf mehrere große Bauprojekte geeinigt: Sie wollen unter anderem eine neue Landes- und Zentralbibliothek auf dem Tempelhofer Feld, eine Kunsthalle für zeitgenössische Kunst und einen Flughafenausbau.

Kein Geld für Sanierungen

Allein die Kosten für die neue Bibliothek werden mit 270 Millionen Euro veranschlagt. Die Kunsthalle sollen zwar private Investoren bezahlen, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit schloss aber eine Beteiligung des Landes nicht aus. „So wird das nichts mit dem ausgeglichenen Haushalt“, kommentierte Esser. Das Schlimmste aber sei, dass die für ihn strategisch bedeutsamen Investitionen nicht dabei seien. „Es wird spannend sein, wie SPD und CDU jetzt noch die Sanierung des ICC, des Klinikums Steglitz, der Berliner Schulen, Straßen und Schienenwege hinbekommen wollen.“ Und für die wichtigste Investition – niedrigeren Energieverbrauch – sei „erst recht kein Geld mehr da“, erklärte Esser.

Senator Nußbaum sagte am Dienstag nach der Senatssitzung, er wolle sich nicht zu laufenden Koalitionsverhandlungen äußern. Nach seinen Angaben sind die Kosten für die Landesbibliothek in der mittelfristigen Finanzplanung Berlins bereits vorgesehen. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2012/13 sind für die Planung 3 Millionen Euro eingestellt. Zum „Goldrausch“-Vorwurf von Esser, den er grundsätzlich als Finanzexperten schätze, sagte der Finanzsenator: „Der Goldpreis ist in den vergangenen Wochen gefallen. Insofern kann von einem Goldrausch keine Rede sein.“ STEFAN ALBERTI