Lösch, Google, lösch!

DATENSCHUTZ Uneins: Der Expertenbeirat legt seine Empfehlungen zum sogenannten Recht auf Vergessenwerden vor

Nach Ende seiner Europatournee legt der Google-Expertenbeirat zum sogenannten Recht auf Vergessenwerden seinen Abschlussbericht vor. Zentrales Ergebnis: Auch nach sechs Monaten konnten die acht Experten keine gemeinsame Linie finden.

Vor allem Wikipedia-Gründer Jimmy Wales scherte aus: Er sieht durch das Prozedere der Löschung von Links auf Google-Trefferlisten die Meinungsfreiheit bedroht. Die ehemalige Bundesjustizministerin und FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hingegen forderte, schärfer als die meisten anderen Angehörigen des Gremiums, dass EU-Bürger darauf drängen können, dass Links zu unliebsamen Seiten weltweit gelöscht werden können.

Google hatte den Expertenbeirat im vergangenen Sommer zusammengetrommelt. Er sollte den Suchmaschinenkonzern bei der Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs unterstützen, laut dem EU-Bürger bei Google beantragen können, dass Links zu unliebsamen Informationen über sie auf Google-Trefferlisten zu ihrem Namen nicht mehr auftauchen. Bislang hat Google etwa 60 Prozent der über 200.000 Löschanträge abgelehnt. Die Mehrheit der Experten des Google-Beirats zum Recht auf Vergessenwerden empfahl nun, jeden Antrag individuell zu überprüfen – nach einem ebenfalls recht allgemeinen Kriterienkatalog, der viele Fragen offen lassen wird.

Außerdem sollten die Betreiber betroffener Webseiten darüber informieren, wenn Links zu ihren Seiten gelöscht werden, schreibt die Mehrheit der Experten in ihrem Abschlussbericht. Ebenjene Webseitenbetreiber sollen außerdem die Möglichkeit bekommen, Googles Entscheidungen über das Entfernen von Links bei Datenschutzbehörden oder anderen Gremien anfechten zu können, heißt es in dem Abschlussbericht. MLA