Die Linke liebt nur tote Sozis

PARTEIEN Oskar Lafontaine verdammt die heutige Sozialdemokratie und nimmt sich mit Willy Brandt die gestrige zum Vorbild. Nur regieren möchten die Linken eher nicht

ERFURT taz | Beim Erfurter Programmparteitag der Linken hat Exparteichef Oskar Lafontaine Geschlossenheit nach innen gefordert und der SPD Versagen auf der ganzen Linie vorgeworfen. Er beschimpfte seine ehemaligen Genossen massiv: Die hätten Kriegseinsätze und Hartz IV beschlossen. „Die haben Veränderungsbedarf, nicht wir“, rief Lafontaine den Genossen zu. An SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gerichtet, rief er: „Weißt du überhaupt noch, in welcher Partei Herbert Wehner war? Wir stehen in der Tradition der Arbeiterbewegung!“

Der Parteitag beschloss unter anderem die Forderung nach einem „Willy-Brandt-Korps“, das in Krisengebieten gewaltfreie Hilfe leisten soll. Allerdings blieb unklar, ob dieser Korps staatlich oder privat organisiert werden soll. Lafontaine sagte zur Namensgebung: „Brandt kann eine Lichtgestalt sein. Er hat die Politik des Gewaltverzichts in den Mittelpunkt gestellt.“

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, der 1992 verstorbene SPD-Parteichef, Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger habe Krieg als Ultima Irratio bezeichnet. „Und die SPD hat jetzt beschlossen, Krieg ist eine Ultima Ratio [letztes Mittel]. Und deshalb gehört ihr nicht mehr Willy Brandt. Ab heute gehört er uns!“ Der Parteitag beschloss mit 96,9 Prozent die Annahme eines neuen Programms. Darin werden die Verstaatlichung der Banken, ein Mindestlohn und die Abschaffung der Nato verlangt. Die Linke werde sich an keiner Regierung beteiligen, die Kampfeinsätze der Bundeswehr zulässt, Sozialabbau betreibt oder den öffentlichen Dienst verschlechtert.

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