Verfassungsschutz geht in die Offensive

GEHEIMDIENSTCHEF Hans-Georg Maaßen will Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation – und klare Befugnisse für V-Leute im Milieu der Terrorgruppe Islamischer Staat

BERLIN taz | Hans-Georg Maaßen, der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, fordert, den Sicherheitsbehörden Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation im Netz zu verschaffen. Schließlich dürfe die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss auch Wohnungen betreten oder Tresore aufbrechen.

„Im Internet haben wir diese Möglichkeiten nicht mehr“, so Maaßen weiter. Dabei würden Informationen, die früher im Panzerschrank lagen, heute verschlüsselt ins Netz gestellt. Deshalb teile er die Sicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der kürzlich dafür geworben hatte, den Sicherheitsbehörden das Knacken von kryptografierter Kommunikation zu ermöglichen. Andernfalls könnten künftig immer seltener Verbrechen aufgeklärt und Anschläge verhindert werden.

Zudem hofft der Verfassungsschutzpräsident, dass deutsche V-Leute Informationen über die Pläne der Terrorgruppe Islamischer Staat in Syrien gewinnen können. „Ich will niemanden in die vordere Reihe oder in ein Terrorcamp schicken“, so Maaßen im taz-Interview. „Aber natürlich sind wir an Informationen über andere Personen aus Deutschland, die sich dort aufhalten, und über mögliche Terrorpläne höchst interessiert.“

Zurzeit sei die Rechtslage für Einsätze von V-Leuten im IS-Milieu unsicher, räumte Maaßen ein. Ein solcher Einsatz sei grundsätzlich zwar zulässig, führe sein Amt aber „an den Rand dessen, was möglich ist“. Denn strafbar sei derzeit sowohl die Unterstützung des IS, das Geldsammeln, das Werben als auch das Zeigen von Symbolen wie der IS-Fahne. Deshalb liefen „Fachgespräche zwischen den Ministerien, wie das rechtlich klargestellt werden kann“. SAM, AGX

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