: Bildung bleibt Ländersache
betr.: „Geld für Arbeitslosigkeit oder Bildung?“
An der Bildungsmisere hat sich seit 30 Jahren nichts geändert. Länder wie Berlin sind chronisch unterfinanziert, Länder wie Bayern chronisch repressiv. Beides zerstört auf unterschiedlichen Wegen die Zukunft von Kindern. Dennoch hat die SPD im Föderalismus-Kompromiss fast die gesamte Bildungsverantwortung den Ländern überlassen. Das ist die Garantie für weitere 30 Jahre fruchtloser Diskussion, während die Verzweiflung bei Kindern, Eltern, Lehrerinnen und Lehrern sowie in der Wirtschaft wächst. Die Krokodilstränen der SPD kommen reichlich spät. Für welche konkreten Bildungsprojekte will die Bundespartei denn angesichts der Länderverantwortung das viele Geld ausgeben, das sie bei älteren Arbeitslosen einsparen zu müssen glaubt? In den Ländern regiert sie bekanntlich nicht.
Wovon reden wir denn? Von drei bis maximal zwölf Monaten Aufschub, ehe auch bei älteren Arbeitslosen die Armutskeule niedersaust. Niemand fordert die Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe. Das bedeutet, der Druck bleibt bestehen, er wird nur zeitlich gestreckt. Zu Recht, denn Ältere brauchen mehr Zeit, um neue Jobs zu finden. Und das soll die 45 Milliarden Euro pro Jahr kosten, die die SPD in der Bildung auf einmal so schmerzlich vermisst? Die Lösung kann lauten: Mal nachrechnen, keine Gräben zwischen den Generationen aufreißen, das eine tun und das andere nicht lassen.
CLAUDIA PETER, Berlin