WIE DIE NPD NACH DER WAHL IN MECKLENBURG-VORPOMMERN AGIERT: Possenspiel und Anker

Die NPD will nicht umziehen: Im Schweriner Schloss weigert sich die Landtagsfraktion um Udo Pastörs, ihre Räume zu räumen zu Gunsten der neu ins Parlament gekommenen Grünen. Auf Vorschlag der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) soll die NPD in die sechste Etage ziehen, wo sie bereits Büros hat. Dagegen ist die Partei vor Gericht gezogen – ohne Erfolg: Das Verwaltungsgericht Schwerin wies einen Eilantrag als unbegründet zurück.

„Wir gehen davon aus, die Räume bald beziehen zu können“, sagt Jürgen Suhr, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Die NPD scheint uns eine besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Wir suchen aber auch die Auseinandersetzung.“

Aus Sicht der Grünen will die rechtsextreme Partei mit dem Büro-Streit in erster Linie signalisieren, wie unangepasst sie sei. Der NPD-Abgeordnete Michael Andrejeswki selbst sagte, der „Landtagszirkus“ sei für ihn „Nebensache“ – seine Wähler seien „zufrieden, wenn wir denen in Schwerin mal ordentlich die Meinung geigen“. In der Hauptsache arbeite man ohnehin auf kommunaler Ebene.

Keine bloße Propaganda. „Ich befürchte, dass in den Kommunalparlamenten man wieder nicht auf die NPD vorbereitet ist“, sagt Kay Karpinsky, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Kreis Vorpommern-Greifswald. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim gelang der NPD gleich ein Coup: Nachdem sie eine geheime Wahl des Kreistagspräsidenten vorgeschlagen hatte, erhielt ihre Kandidatin Marianne Pastörs eine Stimme mehr als die NPD selbst hat. Das wiederholte sich, als Pastörs für einen weiteren Posten im Präsidium antrat.

Vor solchen Situationen warnt Gudrun Heinrich, Rechtsextremismusexpertin von der Uni Rostock. Auch nach der Wahl sei die NPD „sehr bemüht“, sich durch „kommunalpolitische Zuspruchgewinnung“ weiter zu verankern.Hinweis: ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland